Rebellion

Eskalation in Peru: Von Kongress abgesetzter Präsident festgenommen

(221208) -- LIMA, Dec. 8, 2022 -- Dina Boluarte (R) attends a swearing-in ceremony to become president at Congress in L
(221208) -- LIMA, Dec. 8, 2022 -- Dina Boluarte (R) attends a swearing-in ceremony to become president at Congress in LIMAGO/Xinhua
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Die Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde bereits als neue Staatschefin vereidigt. Dem festgenommenen Vorgänger Pedro Castillo wird Rebellion und Verschwörung vorgeworfen.

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Kurz darauf wurde Castillo festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Rebellion. Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde als neue Staatschefin vereidigt.

Die 60-jährige Juristin legte am Mittwoch im Kongress in Lima ihren Amtseid ab und rief zur Einigkeit auf. Die Verfassung sieht vor, dass im Fall einer Absetzung des Staatschefs sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernimmt. Boluarte ist die erste Präsidentin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Boluarte und die rechte Opposition hatten Castillos Vorgehen als Staatsstreich gewertet. 101 Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung des südamerikanischen Landes sieht für diesen Fall vor, dass die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte übernimmt.

Castillo drohen bis zu 20 Jahre Haft

Castillo sei im Zentrum der Hauptstadt Lima festgesetzt worden, berichtete Andina. In der Präfektur wurde er von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem bisherigen Präsidenten einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. Dafür droht nach dem peruanischen Strafrecht eine Haftstrafe von zehn bis 20 Jahren.

Castillo hatte versucht, der Abstimmung über den Misstrauensantrag zuvorzukommen, und kurz vorher die Auflösung des Kongresses sowie eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Bis dahin wollte er "mit Dekreten regieren". Der Präsident verkündete in seiner Ansprache zudem eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", sagte Castillo. "Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen."

Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, gingen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder von der Fahne, allen voran Vizepräsidentin Boluarte. "Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss", schrieb sie auf Twitter.

Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ansprache zurück. "Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein", schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister César Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück."

„Das ist illegal“ 

Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren." Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Permanenter Machtkampf

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

Gegen Castillo laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz. Mehre lateinamerikanische Länder wie Chile, Kolumbien oder Brasilien zeigten sich über die Entwicklungen in Peru besorgt und reifen zu Ruhe, Besonnenheit, Vernunft und Dialog auf.

Mexikos Regierung wäre grundsätzlich bereit, dem Linkspolitiker Asyl zu gewähren, wenn er dies beantragt. "Wir verfolgen eine Politik, die dem Asyl positiv gegenübersteht. Ich glaube nicht, dass wir es ablehnen würden", sagte Außenminister Marcelo Ebrard, "wenn er darum bittet, werden wir es wohlwollend erwägen".

(APA/DPA)

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