Italiens Außenminister Antonio Tajani fordert Anreizsysteme für Herkunftsländer von Geflüchteten, will „Code of Conduct“ für NGOs – und überrascht mit seinen Südtirol-Aussagen.
Wien.„Wir brauchen eine europäische Lösung“, unterstrich Italiens Außenminister Antonio Tajani mehrmals, als er am Donnerstag in Wien die Fragen einer kleinen Journalisten-Runde beantwortete. Damit wollte der Ex-EU-Parlamentspräsident wohl ausdrücken, dass Rom auf proeuropäischen Kurs bleibt – auch wenn die Regierung von der ultrarechten, einst EU-kritischen Giorgia Meloni angeführt wird.
„Europäisch“ müsse auch der Ansatz sein, um illegale Einwanderung auf der Mittelmeer- oder Balkanroute zu bremsen. Für Furore sorgte Rom erst vor wenigen Wochen, als die Regierung NGO-Schiffen mit Geflüchteten untersagte, in italienischen Häfen anzulegen. Italien will nun NGOs, die Migranten retten und nach Italien bringen, bestrafen. Dazu sagte Tajani: „Wir brauchen einen europäischen Code of Conduct für NGOs.“