Mit der Ausgrenzung der prokurdischen HDP werde die türkische Opposition keinen Machtwechsel herbeiführen können, sagt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey. Dem Land stehe möglicherweise eine aggressive Wahlkampfzeit bevor.
Die Presse: Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte November mit sechs Toten wird eine neue türkische Militäroperation in Syrien immer wahrscheinlicher. Dabei wirft der Anschlag viele Fragen auf, die PKK, die vom Staat beschuldigt wird, weist die Verantwortung von sich. Wie überraschend war also die Ankündigung einer Operation?
Gülistan Gürbey: Die Militäroperation war zu erwarten, bereits im Mai hatte Präsident Erdoğan diese angekündigt. Es war nur eine Frage der Zeit. Der Anschlag lieferte dafür den Vorwand und den Anlass. Die Ermittlungen laufen noch, es werden viele ungeklärte Fragen gestellt, auch von der Opposition. Aber mit Beginn der Luftbombardements in kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien ist auch die Diskussion darüber abrupt beendet. Denn auch die Opposition bis auf die kurdische HDP befürwortet die neue Militäroperation. Darin sind sich Regierung und Opposition einig, was einen nationalen Konsensus deutlich macht, der darin besteht, nicht nur die PKK zu zerschlagen, sondern jegliche Erstarkung der Kurden einzudämmen und die Kurden unter die eigene Kontrolle zu bringen.
