Grenzen

Van der Bellen bedauert Österreichs Veto zur Schengen-Erweiterung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen(c) imago
  • Drucken

Ich sehe nicht, wie diese Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens irgendetwas ändert an der Situation in Österreich, sagt der Bundespräsident.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum "außerordentlich" bedauert. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. "Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", so Van der Bellen am Freitag.

"Ich sehe nicht, wie diese Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens irgendetwas ändert an der Situation in Österreich", betonte der Bundespräsident bei einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Slowenien. "Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene", fügte er hinzu.

Van der Bellen rechnet damit, dass die österreichische Wirtschaft wegen dieser Entscheidung einen Preis zu zahlen haben werde. Die Entwicklung dürfte einerseits den inländischen Tourismus treffen, wenn weniger Touristen aus Rumänien ankommen. Anderseits hob der Präsident hervor, dass Österreich mit erheblichen Direktinvestitionen in Rumänien aktiv ist. "Wir werden sehen, wie die rumänischen Konsumenten auf diese Entwicklung reagieren", sagte er. "Ein wirtschaftlicher Preis ist in meinen Augen unvermeidlich", betonte Van der Bellen.

Grüne unterstützen Veto nicht

Auch der grüne Koalitionspartner steht nicht hinter der Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). "Der Vizekanzler hat es auch bereits klargestellt, dass wir da Veto Österreichs nicht unterstützt haben", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Freitag in Brüssel. "Uns gehts vor allem um eine europäische Lösung, der erste Schritt zu dieser europäischen Lösung ist natürlich der Beitritt Kroatiens, und Bulgarien und Rumänien gehören zu europäischen Familie dazu und innerhalb der europäischen Familie ist die Freizügigkeit großgeschrieben", so Zadic. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass "wir da sehr bald sehr rasche europäische Lösung finden werden".

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Archivbild von Kanzler Nehammer und Innenminister Karner.
EU-Außengrenze

Streit um Schengen-Beitritt: Nehammer und Karner bei bulgarisch-türkischer Grenze

Am Montag gibt es einen demonstrativen Lokalaugenschein vor dem EU-Migrationsgipfel. Österreich fordert einen Zaun und mehr Geld für Frontex. Beide Balkan-Länder sind überzeugt, noch heuer dem Schengen-Raum beitreten zu können.
(Symbolbild)
Schengen-Blockade

Rumäniens Botschafter kehrt nach Wien zurück

Nach der Blockade des rumänischen Schengen-Beitritts durch Österreich hat das rumänische Außenministerium seinen Botschafter nach Rumänien zurückgerufen. Nun wolle man wieder „Öffnung“ gegenüber Österreich signalisieren.
Nicolae Ciuca
Blockade

Österreichs Schengen-Veto für Rumäniens Ministerpräsidenten "unfair"

Rumänien verdiene den Beitritt zum Schengen-Raum, betont Nicolae Ciuca - und werde Schritte unternehmen, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen. Die Daten europäischer Institutionen würden außerdem die vom österreichischen Innenminister angegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen.
Europa

Schengen-Veto „verstörend und nicht nachvollziehbar“

Andreas Treichl, der Präsident des Europäischen Forums Alpbach, kritisiert die Blockade des rumänischen Beitritts zur Schengenzone durch die österreichische Regierung.
Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac hat die Europäischen Kommission aufgefordert, Österreich vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen.
EuGH

Wird Österreich wegen seiner Schengen-Blockade verklagt?

Ein rumänischer EU-Abgeordneter will beim EuGH Klage einreichen: Er sieht die Kommission als Hüterin der Verträge in der Pflicht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.