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Schengen-Erweiterung

Eine Blockade mit Folgen

Grenzkontrolle zwischen Rumänien und Bulgarien.
Grenzkontrolle zwischen Rumänien und Bulgarien.(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU (DANIEL MIHAILESCU)
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Das Veto Österreichs gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien droht wirtschaftliche und diplomatische Verwerfungen auszulösen.

Das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen den rumänischen und bulgarischen Schengen-Beitritt hat wirtschaftliche Warnungen, diplomatische Spannungen und innenpolitische Differenzen ausgelöst. Trotz des Verständnisses für die Probleme Österreichs mit der hohen Zahl irregulärer Migranten wurde die Verknüpfung des Themas mit Schengen selbst von bisher engen Partnern in der EU als unbegründet kritisiert. Hier eine Übersicht.

Wirtschaft

Die OMV stellt mit ihrer rumänischen Konzerntochter Petrom das größte Energieunternehmen Südosteuropas. OMV-Sprecher Andreas Rinofner sagte zur „Presse.“: „Der Erfolg unserer Petrom ist abhängig von der guten Zusammenarbeit zwischen den Kollegen in Wien und Bukarest. Wir begrüßen alles, was diese Zusammenarbeit erleichtert.“ Klare Worte fand Erste-Group-Chef Willibald Cernko. Auf LinkedIn erklärte er, es dürfe „keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse geben“. In Richtung Bundesregierung meinte er: „Wir bedauern das Ergebnis der Abstimmung.“ Unmut gibt es auch in der Industriellenvereinigung. Man habe zwar „Verständnis für sicherheitspolitische Bedenken der Bundesregierung“, betonte aber, dass österreichische Unternehmen in Rumänien und Bulgarien 13 Mrd. Euro investiert haben. „Wir hoffen, dass die Bedenken der Bundesregierung rasch ausgeräumt werden können, um möglichst schnell eine Einigung in dieser Frage zu finden“, so die IV. Auch in der Wirtschaftskammer erhofft man „eine rasche Einigung unter Berücksichtigung aller Bedenken“.

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