Warum wurden Zugriffsdaten gelöscht? WKStA verweist auf Rechenzentrum.
Wien. Im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen in einem Verfahren gegen den Großinvestor Siegfried Wolf erheben Wolfs Rechtsvertreter Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Durchsuchungen seien geleakt worden, während daraufhin eingeleiteter Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sei es zu einer Datenlöschung gekommen, sodass sich der mögliche Geheimnisverrat nicht mehr klären lasse.
„Dieser Vorwurf geht ins Leere“, sagte dazu am Freitag WKStA-Sprecher René Ruprecht. Der Server mit den gegenständlichen Daten befinde sich im Bundesrechenzentrum: „Auf Zugriffsprotokolle haben wir daher keinen Einfluss und können die auch nicht sicherstellen oder löschen. Wann dort Daten überschrieben werden, ist nicht unsere Entscheidung.“ Und es sei „auszuschließen“, dass es zu einer Informationsweitergabe durch die WKStA gekommen ist.
Hintergrund sind am 20. Dezember 2021 durchgeführte Hausdurchsuchungen im Büro und im Haus einer Finanzbeamtin. Diese soll Wolf einen Steuernachlass in Höhe von rund 630.000 Euro gewährt haben. Im Gegenzug soll sich Wolf beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für eine Versetzung der Beamtin an ein anderes Finanzamt eingesetzt haben. Gegen alle drei ermittelt die WKStA wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit, es gilt die Unschuldsvermutung. Noch am Tag der Hausdurchsuchungen erschienen Medienberichte über die Vorwürfe.
(APA)
