Machtwechsel

Perus neue Präsidentin will Wahlen auf 2024 vorziehen

Nach der Amtsenthebung von Pedro Castillo eskalieren in Peru die Proteste, es gibt Tote.
Nach der Amtsenthebung von Pedro Castillo eskalieren in Peru die Proteste, es gibt Tote.APA/AFP/ERNESTO BENAVIDES
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In Peru kommt es seit der Festnahme des Präsidenten Castillo zu Protesten. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Amtsnachfolgerin, Dina Boluarte. Diese will 2024 wählen lassen.

Nach Protesten infolge der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo will seine Amtsnachfolgerin Dina Boluarte 2024 Neuwahlen abhalten lassen. Sie werde dem Kongress des südamerikanischen Landes eine Gesetzesvorlage präsentieren, um die Wahlen auf Mitte April 2024 vorziehen zu können, sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation in der Nacht zum Montag (Ortszeit).

Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl über die Präsidentschaft als auch das Parlament entschieden wird, wäre eigentlich 2026.

Dina Boluarte, die neue Präsidentin Perus, will 2024 Neuwahlen abhalten lassen.
Dina Boluarte, die neue Präsidentin Perus, will 2024 Neuwahlen abhalten lassen.(c) APA/AFP/CRIS BOURONCLE

Der Innenminister des Andenstaates, César Cervantes, erklärte zudem für die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand, nachdem es dort bei Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften Tote gegeben hatte. In diesen Gebieten gebe es "Blockaden", das Thema werde mit dem Verteidigungsministerium gemeinsam angegangen, erklärte Cervantes laut der Zeitung "Gestión".

Tote bei Protesten

Medienberichten zufolge hatten Demonstranten in mehreren Teilen des südamerikanischen Landes Fernstraßen blockiert. In einigen Städten, darunter die Hauptstadt Lima, gab es Demonstrationen. In der Stadt Andahuaylas hatten Randalierer am Wochenende den Flughafen lahmgelegt und teilweise in Brand gesetzt. Laut Medienberichten hatten sie unter anderem den Rücktritt Boluartes sowie Neuwahlen gefordert.

Boluarte beklagte in ihrer Rede den Tod zweier Jugendlicher bei Protesten in ihrer Heimatregion Apurímac. In Bezug auf die teils in Gewalt umschlagenden Demonstrationen erklärte sie: "Das ist weder gesund für das Land, noch für die Wirtschaft, noch für den Kampf gegen die Armut oder für das tägliche Leben aller Familien."

Auf einen Blick

Die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte hatte am Mittwoch Pedro Castillo als Staats- und Regierungschefin abgelöst. Dieser hatte kurz vor einem Misstrauensvotum gegen sich die Auflösung des Kongresses angekündigt. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes, am Donnerstag kam der linke frühere Dorfschullehrer wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft.

Am Donnerstag erklärte das Oberste Gericht des Landes, dass es sieben Tage Untersuchungshaft gegen Castillo verhängt habe. Am Samstag vereidigte Boluarte, die erste Frau im höchsten Amt des südamerikanischen Landes, ihr Kabinett und ließ die Minister dabei schwören, nicht korrupt zu sein.

Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amts zu entheben.

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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