Die türkis-grünen Maßnahmen würden nur die Teuerung anheizen, kritisiert Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: "Was hier geschieht, ist pure Unverantwortlichkeit."
Die SPÖ pocht vor den Nationalratssitzungen in dieser Woche auf die Einführung eines Gaspreisdeckels. Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der steigenden Energiekosten würden nur die Teuerung anheizen, so der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag. "Was hier geschieht, ist pure Unverantwortlichkeit."
"Statt die Inflation zu dämpfen, wird sie künstlich hinaufgetrieben", kritisierte Leichtfried. Er könne nicht beurteilen, ob dies absichtlich geschehe oder die Regierung unfähig sei. Für die Menschen sei das aber letztlich egal.
Die von der Regierung geplanten Einmalzahlungen würden letztlich verpuffen, meinte Leichtfried. Der Klimabonus oder die 150 Euro Einmalzahlung seien "längst verbraucht". Den zuletzt angekündigten neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen hält er für "more of the same von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist". Diese Zuschüsse seien inflationstreibend und würden nur kurz, aber nicht nachhaltig helfen.
"Einzig funktionierendes System" sei die Gaspreisbremse, für die die SPÖ zuletzt bei den ÖVP-Landeshauptleuten geworben hat. Diese sollen die Abgeordneten "ihres" Bundeslands dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen. "Ich setze meine Hoffnung nicht gerne und nicht oft auf ÖVP-Landeshauptleute", so Leichtfried. Aber mit den 49 Abgeordneten der ÖVP aus diesen Ländern wäre eine Mehrheit für einen Preisdeckel möglich.
(APA)