Rendi-Wagners überraschende Volte beim Schengen-Veto

20221119 SPOE-Themenrat WIENER NEUSTADT, OESTERREICH - 19. NOVEMBER: Vorsitzende der SPOE Pamela Rendi-Wagner bei einem
20221119 SPOE-Themenrat WIENER NEUSTADT, OESTERREICH - 19. NOVEMBER: Vorsitzende der SPOE Pamela Rendi-Wagner bei einemIMAGO/SEPA.Media
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Die SPÖ-Vorsitzende ist nun ebenso wie die ÖVP gegen eine Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. Warum tut sie das?

Es war die überraschendste Wendung in der Schengen-Causa: Was man eher von Hans Peter Doskozil erwartet hätte, kam dann von Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin sprach sich wie die ÖVP-Führung gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. Von ihrem Vorgänger Christian Kern gab es dafür kaum verklausuliert Kritik auf Twitter: „Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven. Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wäre kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen.“ Und auch Michael Ludwig fuhr ihr in die Parade: Bulgarien und Rumänien würden von der EU-Kommission als sichere Länder eingeschätzt, daher sei er für deren Schengen-Beitritt. „Wir sollten als Republik Österreich nicht zu viele Schritte setzen in der EU, die uns so stark isolieren, dass man damit rechnen muss, dass es dann entsprechende Antworten gibt.“

Wieso also macht Pamela Rendi-Wagner das? Die offizielle Auskunft ist: Weil Österreich derzeit in Europa die Hauptlast der irregulären Migration zu tragen habe, der EU-Grenzschutz offenbar nicht funktioniere und es daher der falsche Zeitpunkt sei, den Schengen-Raum um Rumänien und Bulgarien zu erweitern. Mit der Bundesregierung, jedenfalls dem ÖVP-Teil davon, möchte Rendi-Wagner aber nicht in einen Topf geworfen werden: Diese sei bisher untätig gewesen, habe sich in Brüssel nicht entsprechend dafür eingesetzt, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden und es auch verabsäumt, rechtzeitig Allianzen mit anderen Staaten zu bilden.

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