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Gastkommentar

Ohrfeige für einen Partner Österreichs

Europa-Politik der ÖVP. Österreich verspielt mit dem Schengen-Veto das jahrzehntelang aufgebaute Vertrauen vor allem zu Rumänien.

Der Autor:

Otmar Lahodynsky (*1954) ist freier Journalist und Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ). Er war Brüssel-Korrespondent und stellvertretender Chefredakteur der „Presse“.

Von „Ihr habt unsere Wälder gestohlen, ihr nützt unser Erdöl. Aber wir sind nicht gut genug für Schengen?“ – Der vorige Woche am Eingang der österreichischen Botschaft in Bukarest angeklebte Protest-Zettel drückt sehr gut die aktuelle Stimmung in der rumänischen Bevölkerung gegenüber Österreich aus. Mit dem Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengenzone hat die österreichische Regierung einen verhängnisvollen Schritt gesetzt: Es hat sich in der EU isoliert und zwei Partner in der EU vor den Kopf gestoßen.

Gegenüber Rumänien wurden jahrzehntelang aufgebaute Beziehungen – vor allem in der Wirtschaft, aber auch kulturell – mit einem Schlag in Frage gestellt. Österreich war bisher zweitgrößter Investor in Rumänien. Heimische Banken, Versicherungen, die OMV, die jetzt um eine gemeinsame Erdgas-Exploration mit einem rumänischen Partner im Schwarzen Meer bangt, und andere Unternehmen haben in Rumänien gute Geschäfte gemacht. Es ist ein Vertrauensbruch, wenn man – im Falle Rumäniens – noch im November ein Ja zum Schengen-Beitritt zusichert, und dann wenige Wochen später ein Veto von Innenminister Gerhard Karner durchzieht.

Laut Angaben der EU-Grenzagentur Frontex sind in Rumänien heuer nur wenige illegale Grenzübertritte registriert worden: In den ersten drei Quartalen nur 184, in Bulgarien über tausend. Doch in Ungarn waren es im selben Zeitraum 47.500, in Serbien fast 24.000. Das Innenministerium in Wien geht von weit höheren Zahlen aus, aber diese hätte man früher in die Debatte einbringen müssen.

Aus diesem Grund wirkt das jüngste, seltsam freundlich abgelaufene Treffen von Kanzler Nehammer mit Serbiens Präsident Vucic und Ungarns Premierminister Orbán in Belgrad als zusätzliche Ohrfeige für Rumänien. Die meisten Asylwerber kommen derzeit über Serbien und Ungarn nach Österreich. Vucic lockte vor allem Inder mit visafreien Flügen an, Orbán ließ sie Richtung Österreich und Deutschland durchwinken. Und da Österreich dem Schengen-Beitritt Kroatiens zustimmte, wirkt das Argument, man wolle ein beim steigenden Zustrom von Asylwerbern nicht funktionierendes System (Schengen) nicht erweitern, unglaubwürdig. Der Verdacht, hier wollte Österreichs Regierung im Hinblick auf die Landtagswahlen in Niederösterreich im Jänner ein Zeichen setzen, liegt nahe.

Von Schallenberg enttäuscht

Schon bei der 2019 erfolgten Halbierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte aus ärmeren Ländern, zählten rumänische Pflegerinnen, die in Österreich in der Altenbetreuung im Einsatz sind, zu den Hauptbetroffenen. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni die Maßnahme der Kurz-Regierung als klare Diskriminierung verurteilt.
So funktioniert glaubhafte Europapolitik nicht, vor allem weil sich Österreich seit der Osterweiterung der EU gerne als Brückenbauer präsentiert. Von Außenminister Alexander Schallenberg hätte ich mir mehr als Kritik an der „emotionellen Überreaktion“ Rumäniens erwartet.
Österreichs Regierung hätte, als der Zustrom von Asylwerbern wieder stark anstieg, neue und wirksamere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Aufteilung der Asylwerber einmahnen sollen, am besten mit ebenso betroffenen Ländern. Hier hätten Nehammer und Karner gegenüber der säumigen EU-Kommission – vor allem gegenüber EU-Kommissar Margaritis Schinas – entschlossener auftreten sollen. Man darf nicht zwei EU-Partnerländer für ein Versäumnis der gesamten EU abstrafen.