Wahlkampfkosten

Prämien und Kurz' Bergtour: ÖVP droht Strafe

Karl Nehammer leitete als ÖVP-Generalsekretär 2019 den Wahlkampf von Sebastian Kurz.
Karl Nehammer leitete als ÖVP-Generalsekretär 2019 den Wahlkampf von Sebastian Kurz.JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.c
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Die Volkspartei erklärt, 2019 eine Million mehr ausgegeben zu haben als bisher bekannt. Der Rechnungshof vermutet aber höhere Kosten, zu hohe.

Im Regelfall werden Parteien nur von Wirtschaftsprüfern, die sie selbst nominiert haben, kontrolliert. Und so war es ein Novum, als der Rechnungshof im Juni einen (per Los bestimmten) Wirtschaftsprüfer zur ÖVP schickte. Denn dass die Partei für den Nationalratswahlkampf 2019 nur 5,6 Millionen Euro gezahlt haben will, glaubte der Rechnungshof nicht.

Tatsächlich erklärte die ÖVP nun danach, doch rund eine Million mehr, also 6,6 Millionen Euro ausgegeben zu haben. Das wären aber immer noch weniger als die erlaubten sieben Millionen. Doch der Rechnungshof ortet noch höhere Kosten der Partei. Aber worum geht es dabei genau?

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