Einem Medienbericht zufolge wurde das Mitgliedermagazin mit 85.500 Euro innerhalb von fünf Jahren gefördert. Das Ministerium und die Bundeslandjugend dementieren.
Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend befindet sich im Visier der Opposition. Der Grund: Ein Bericht der "Tiroler Tageszeitung", wonach die Organisation in den Jahren 2018 bis 2022 85.500 Euro an Förderungen durch das Landwirtschaftsministerium für ihre Mitgliederzeitung "Logo" erhalten habe. Die Bundes-Landjugend dementierte hingegen: Die Tiroler hätten in den besagten Jahren ganze 500 Euro brutto vom Fördervolumen über 85.500 Euro bekommen.
So seien in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 250 Euro an die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend für ihr Magazin "Logo" geflossen, in den Folgejahren gar nichts, sagte Reinhard Polsterer, Geschäftsführer der Landjugend-Veranstaltungs-GmbH, die für die Förder-Antragstellung zuständig ist. Und dies aus folgendem Grund: Die Tiroler Organisation würde "historisch" in Inhalt, Erscheinungsbild und Layout einen anderen Kurs fahren als alle andere mit ihren Publikationen, also dahingehend eine "eigene Linie" verfolgen - und deshalb falle auch so wenig vom Kuchen ab.
Acht Bundesländer-Ausgaben
Auch das Ministerium teilte mit, dass die Förderungen "nicht für ein einzelnes Bundesländermagazin" ausbezahlt worden seien. Laut Landwirtschaftsministerium sei die Förderung für Grafik- und Druckkosten "an die Landjugend Österreich und deren Landesorganisationen insgesamt ausgezahlt" worden - im Jahr macht dies einen Betrag von 17.100 Euro, gerechnet auf fünf Jahre also 85.500 Euro, aus. Damit würden die "acht Bundesländer-Ausgaben der Landjugend-Zeitschriften", die jährlich vier Mal mit einer Auflage von mehr als 60.000 Stück erscheinen, unterstützt, so das Ressort in einer Stellungnahme.
Die Gelder wurden im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt, auf die sich die "TT" bezog. "Auf Grundlage der jeweiligen Förderansuchen erhielt die Landjugend Österreich und deren Landesorganisationen in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich insgesamt 17.100 Euro an Bundesmitteln gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft aus nationalen Mitteln (Bildung - Fort- und Weiterbildung) für Grafik- und Druckkosten", hieß es darin konkret von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die gewährte Förderung erfolge "auf Basis der Sonderrichtlinie zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft, um Maßnahmen zu setzen, die Jugendlichen die Ziele der österreichischen Landwirtschaft bzw. der Gemeinsamen Agrarpolitik näher bringt, und sie motiviert, sich aktiv damit auseinander zu setzen bzw. im Sinne dieser Ziele im ländlichen Raum mitzuwirken", wurde seitens des Ressorts zudem mitgeteilt.
Vom Ministerium wurde die Broschüre laut "TT" als Lehrbehelf für land- und forstwirtschaftliche Schulen empfohlen. Dazu hieß es vom Ministerium, dass in den Schulen des Landwirtschaftsministeriums Lehrbehelfe im Unterricht "gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach Bedarf und Aktualität eingesetzt" würden. Im Sinne der Methodenfreiheit treffe die Entscheidung über den Einsatz von Materialien im Unterricht die jeweilige Lehrkraft. Eine Abnahmeverpflichtung der Zeitschrift bestehe nicht.
Wer steckt hinter „Logo“?
Das Mitgliedermagazin "Logo" erscheint fünfmal im Jahr. Als Herausgeber fungiert die Landjugend Österreich. Medieninhaber, Eigentümer, Verleger und für den Inhalt verantwortlich ist jedoch, wie aus dem Impressum ersichtlich, die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend. Zudem habe es nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz (B-JFG) für die Verwendung des Logos des Bundeskanzleramts insgesamt 10.000 Euro für die Jahre 2019, 2021 und 2022 gegeben, so die "TT".
Die ursprünglich angenommenen 85.500 Euro für den Tiroler Landjugend-Ableger hatte die hiesige Opposition zuvor auf die Palme gebracht. "Die Mitglieder der Tiroler Jungbauernschaft sind das Opfer schwarzer Fördergier", zeigte sich Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger empört. Von den Spitzenfunktionären seien die einfachen Funktionäre und Mitglieder politisch missbraucht worden, um an Gelder zu kommen. Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint hielt es für "komplett unangebracht", das Mitgliedermagazin großzügig mit dem Steuergeld aller Bürger zu fördern und es noch dazu als Lehrbehelf an den landwirtschaftlichen Schulen einzusetzen: "Das geht gar nicht, das gehört sofort abgestellt."
Opposition ruft nach Transparenz
Empört auch Grünen-Klubobmann Gebi Mair, bis vor kurzem ÖVP-Koalitionspartner im Land. Er sprach von einer "Unverfrorenheit". Der Landwirtschaftsminister müsse die Finanzierung "für die ÖVP-Parteizeitschrift 'Logo'" unverzüglich einstellen. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist "alles unfassbar". Er sprach sich für eine transparente Förderung aus.
Unterdessen kam offenbar nicht nur der schwarze, sondern auch der rote Nachwuchs in den Genuss von Förderungen. Der Sozialistischen Jugend (SJ) wurden laut "TT" - ebenfalls aus dem Titel des Bundes-Jugendförderungsgesetzes - für ihre Website und die Mitgliederzeitung "Trotzdem" für die Jahre 2019, 2021 und 2022 zusammengerechnet 57.000 Euro zuerkannt.
Corona-Hilfsgelder für die Landjugend
Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend war im heurigen Herbst während des Landtagswahlkampfes in die Negativschlagzeilen geraten. Vom grünen Vizekanzleramt wurde ihr auferlegt, aus dem NPO-Fonds erhaltene Corona-Hilfsgelder über 800.000 Euro an Teilvereine der Jungbauernschaft zurückzuzahlen, da die Jungbauern vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der Tiroler ÖVP, zugerechnet werden.
Die Jungbauern argumentieren jedoch, dass die Ortsvereine keine Teilorganisationen der ÖVP seien, sondern lediglich ihr nahestehende Organisationen. Nur die Landesorganisation der Jungbauern sei eine Sektion des Tiroler Bauernbunds. Und die hatte nicht um Förderung angesucht. Die Jungbauern wollen nicht zurückzahlen, im Oktober gaben sie eine entsprechende Stellungnahme ab. Eine Prüfung durch das Vizekanzleramt dauerte vorerst an.
(APA)