Es hat eine historische Dimension: Erstmals einigt sich die EU auf das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn. Der finale Beschluss wird am Donnerstag erwartet. Ungarn versucht das als einen „Sieg“ zu verkaufen.
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftsbudget verständigt. Die Summe soll mit 6,3 Milliarden Euro jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Dienstag nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Die nur noch formal zu beschließende Einigung hat historische Dimension, ein solches Vorgehen gegen einen EU-Staat gab es zuvor noch nie. Die EU-Botschafter stimmten am Montag in Brüssel außerdem für Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für das Jahr 2023 und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Beides hatte Ungarn zuvor blockieren wollen. Im Fall der Ukraine-Hilfe hatten sich die anderen EU-Staaten jedoch bereits auf eine Alternativlösung verständigt, um das ungarische Veto zu umgehen.
27 Voraussetzungen für 5,8 Milliarden Euro
Die komplexe Vereinbarung kam am Montag nach monatelangen Verhandlungen der EU und der Regierungen der EU-Mitgliedsländer mit Ungarn zustande. Die ungarische Regierung stimmte nun der Mindestkörperschaftssteuer zu. Im Gegenzug wird die EU Ungarns Pläne für die Verwendung von EU-Hilfsgeldern in Höhe von 5,8 Milliarden Euro genehmigen. Allerdings muss Ungarn dafür weitere Bedingungen einhalten. Die Auszahlung soll erfolgen, wenn 27 Voraussetzungen erfüllt sind. Diese betreffen zum Beispiel die Wirksamkeit der neu eingerichteten "Integritätsbehörde" zur Überprüfung mutmaßlicher Korruptionsfälle und das Verfahren für die gerichtliche Überprüfung staatsanwaltlicher Entscheidungen.
Zudem einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Betrag eingefrorener Gelder für Ungarn von 7,5 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden zu verringern. Der eingefrorene Betrag übersteigt die Summe der Fördermittel, die Ungarn aus dem regulären EU-Jahresbudget überwiesen bekommt.
Nicht ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern?
Hintergrund des bisher beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission hatte kurz vor der Einigung eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nach dem Beschluss der EU-Botschafter werden nun 1,2 Milliarden Euro der vorgeschlagenen Summe freigegeben, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.
Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden. Damit soll gewährleistet werden, dass sich die Staats- und Regierungschefs um andere Themen wie die Energiekrise kümmern können.
Edstadler fordert „Klarheit und Fairness“, Ungarn spricht von „Sieg"
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßte die Einigung. Bei der Rechtsstaatlichkeit brauche es einerseits "Klarheit" und anderseits "Fairness", betonte Edstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. Es sei "notwendig weiter über 50 Prozent (der Gelder) eingefroren zu halten, um die begonnen Reformschritte, die man auch anerkennen muss, fortzusetzen", sagte sie im Hinblick auf Ungarn. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann wertete den Beschluss als "historisches Signal", auch wenn sich Deutschland gewünscht hätte, dass mehr Mittel zurückgehalten würden. Die tschechische Ratspräsidentschaft gab sich über die Einigung erfreut und sprach auf Twitter von einem "Megadeal!".
Als "Sieg" wertete der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás die Brüsseler Entscheidung. Wie der ungarische Minister für EU-Ressourcen, Tibor Navracsics sagte, wurden die Ziele der ungarischen Regierung erfüllt. So sei verhindert worden, dass Budapest mit Jahresende EU-Gelder verliere. Mit der Vereinbarung würden Ungarn 2300 Milliarden Forint (5,52 Mrd. Euro) zur Verfügung stehen, sagte Navracsics. Er äußerte die Hoffnung, dass die eingefrorenen Ressourcen ab Mai fließen können, da bis dahin die geforderte Veränderung der Gesetzgebung in Ungarn erfüllt würden.
Orbán unter Druck
Dass Orbáns Regierung unter Druck gesetzt werden konnte, dürfte nach Angaben von EU-Diplomaten auch an der finanziell angespannten Lage in dem Land liegen. So steht die ungarische Wirtschaft am Rande einer Rezession und die Kritik an Orbáns Wirtschaftspolitik nimmt zu. Jüngst musste die Regierung die Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung aufheben, weil sie deren Funktionieren nicht mehr sicherstellen konnte.
Österreichische Europaabgeordnete begrüßten großteils die Entscheidung. SPÖ-Mandatarin Theresa Muigg sprach in einer Aussendung von einem "historischen Schritt". "Wir machen mit dieser Entscheidung klar, dass wir uns Orbáns gefährliches Spiel nicht weiter gefallen lassen und schon gar nicht mitfinanzieren wollen." Ihre Grüne Kollegin Monika Vana wertete es als "erfreulich", dass weiterhin ein Großteil der Gelder für Ungarn eingefroren seien. "Trotzdem war die Erpressung Viktor Orbáns zumindest teilweise erfolgreich - immerhin wurde ein Teil der Summe bereits freigegeben", so Vana, die diesbezüglich ihre Forderung nach einem Aus für das Prinzip der Einstimmigkeit erneuerte. "Nur so können wir Erpressungen durch einzelne Mitglieder in der Zukunft verhindern." FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sprach angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament indes von einer "Scheinheiligkeit" des Parlaments, wenn dieses für Ungarn bestimmte Gelder wegen Korruption einfrieren wolle.
(APA/DPA)