Der Stillstand der Regierung dürfe sich nicht zu einem Stillstand der Wirtschaft auswachsen, betonen die Neos. Klubchefin Meinl-Reisinger fordert Neuwahlen.
Die Neos sind über das Scheitern der Reform des Arbeitslosengelds erbost. Deshalb werden sie am Mittwoch im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) einbringen. Denn der Stillstand der Regierung dürfe sich nicht zu einem Stillstand der Wirtschaft auswachsen, meinte Klubvize Gerald Loacker in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte einmal mehr Neuwahlen.
Wirtschaftspolitisch sei die Koalition im kompletten Irrflug unterwegs, meinte Meinl-Reisinger. Man gewinne den Eindruck, dass jede Wählerungunst mit Geld beworfen werde: "Das ist die einzige Wirtschaftspolitik, die wir sehen." Neben der Reform des Arbeitslosengelds prangerte die Klubchefin auch an, dass es noch immer zu keiner UVP-Novelle gekommen sei. So könnten weiterhin Projekte zur Energiewende wegen einer Haselmaus gestoppt werden.
Blockade der "Koalitionsgegner"
Den Fokus legen die Neos in dieser Plenarwoche aber auf das Arbeitslosengeld, dessen Reform an festgefahrenen Ideologien und in der Folge an der gegenseitigen Blockade der "Koalitionsgegner" gescheitert sei, wie Loacker befand. Dabei liegt für ihn auf der Hand, was zu tun wäre, nämlich die Etablierung eines degressiven Arbeitslosengelds, wie es in Europa längst Standard sei und auch von Kocher selbst angestrebt worden sei.
Jene, die in den Arbeitsmarkt zurückwollten, würden damit unterstützt. Auf der anderen Seite gebe es in Österreich sehr viele Langzeitarbeitslose, deren Anteil sich in den vergangenen zehn Jahren verzwanzigfacht habe, rechnete Meinl-Reisinger vor.
Gleichzeitig herrsche aber, wohin man schaue, ein Mangel an Arbeitskräften. Wenn man heute als Unternehmer eine Bewerbungen ausgebe, müsse man von Glück reden, wenn sich ein kompetenter Bewerber finde. Aber selbst für Lagerarbeiten fänden sich nicht genug Menschen und das bei einem - für Meinl-Reisinger "ansprechenden" - Lohn von 1800 Euro. Überhaupt müsse es attraktiver werden zu arbeiten, käme man doch mit Arbeitslosengeld und Zuverdienst fast auf die gleiche Summe, wie wenn man einen Job annehme.
Dass das Arbeitslosengeld durch die Notstandshilfe quasi ewig weiter läuft, missfällt den Neos ebenfalls. Loacker trat hier für eine Zusammenführung mit der Sozialhilfe ein. Auch eine Wartefrist auf das erste Arbeitslosengeld würde ihm gefallen. An weiteren Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel nannte er eine Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten.
(APA)