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Quergeschrieben

Schengen: Rumänien wird zu Unrecht diskriminiert

Wenn Österreich die dringend erforderliche Debatte über die Migrationspolitik der EU erzwingen möchte, darf es sich nicht isolieren.

Die Bedeutung, die in Bukarest dem österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens beigemessen wird, mag überraschen, denn praktisch geht es dabei nur darum, ob Reisende an den Grenzkontrollstellen auch künftig ihren Pass oder Personalausweis vorweisen müssen oder nicht. Mit heftigen Reaktionen hätte man dennoch rechnen müssen, nicht nur wegen der hohen Kosten an Zeit und Geld, die auch den Handel beeinträchtigen.

Für die Rumänen ist Schengen nicht wegen des Zugangs zum Arbeitsmarkt der reichen EU-Länder von Bedeutung, der seit dem Beitritt zur EU ohnehin außer Streit steht, sondern weil sie sich diskriminiert fühlen. Dem Buchstaben des Schengen-Vertrages nach ist Rumänien nämlich seit elf Jahren beitrittsreif, denn die technischen Voraussetzungen hat es bereits 2011 erfüllt. Ein auf den neuesten Stand gebrachtes Grenzüberwachungssystem sorgt dafür, dass es heute schwieriger ist, über die EU-Außengrenze illegal einzureisen, als es unter Ceauşescu war, aus Rumänien zu flüchten. Das heißt natürlich nicht, dass diese Grenze undurchdringlich ist. Aber wie viele es sind, die den Umweg über Bulgarien via Rumänien nach Ungarn in Kauf nehmen, wissen wir nicht. Wahrscheinlich sind es deutlich weniger, als die österreichische Regierung behauptet, und deutlich mehr, als Frontex und die rumänische Regierung zugeben. Unumstritten ist jedoch, dass die Mehrheit der Migranten über den Westbalkan nach Norden zieht. Wenn überhaupt, wäre eher ein Veto gegen die Aufnahme Kroatiens angebracht gewesen. Aber es fahren halt mehr Österreicher an die Adria auf Urlaub als ans Schwarze Meer.