Analyse

Wie viel Kickl steckt in Zadićs Gesetz?

Die Presse/Clemens Fabry
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Die Reform des Maßnahmenvollzugs sorgt für Diskussionen. Manche sehen in der neuen Verwahrung für Terroristen eine Sicherungshaft. Aber es gibt Unterschiede zum früheren FPÖ-Plan.

Am Donnerstag will der Nationalrat die von Justizministerin Alma Zadić vorgelegte Reform des Maßnahmenvollzugs beschließen. Diese soll zum einen dafür sorgen, dass psychisch Kranke nicht so leicht weggesperrt werden. Andererseits aber hat sie das Ziel, dass Terroristen selbst nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch dauerhaft festgehalten werden können.

„Sicherungshaft“, nennen das etwa die Neos, die die Maßnahme kritisieren. Sicherungshaft? Das Wort erinnert an den Plan, den zu Zeiten der türkis-blauen Regierung vor allem der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl forciert hat. Verwirklicht also die grüne Justizministerin nun das, woran Kickl damals scheiterte? Oder geht es nun doch um etwas anderes?

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