Ernst-Dziedzic von den Grünen und die SPÖ-Abgeordnete Kucharowits fordern Maßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan.
Irans Revolutionsgarden feuern auf die Basen kurdischer Parteien im Nordirak. Zugleich bombardiert die Türkei von Kurden bewohnte Städte in Nordsyrien – und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan droht mit einer neuen Bodenoffensive. „Die Menschen in Nordsyrien fühlen sich alleingelassen“, schilderte Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger via Live-Schaltung aus dem Nordirak am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ziel der Veranstaltung war, auf die prekäre Lage der Kurden in Syrien und im Iran aufmerksam zu machen. Schmidinger warnte davor, dass eine türkische Offensive - so wie bei früheren Militäraktionen - zu einer neuen Massenflucht in Nordsyrien führen könnte. Vor allem religiöse Minderheiten wie die Jesiden seien in Gefahr. Denn in den Reihen der mit der Türkei verbündeten syrischen Milizen kämpfen auch zahlreiche Extremisten.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kritisierte bei der Pressekonferenz die türkischen Angriffe in Syrien als Völkerrechtsbruch. Sie müssten mit den selben Maßstäben gemessen werden wie Russlands Überfall auf die Ukraine. Zudem forderte sie ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei.
Anfrage an Außenminister Schallenberg
Die Grüne Abgeordnete hat eine zwölf Punkte umfassende Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg eingebracht. Darin wird ein möglicher Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot bei türkischen Angriffen angesprochen und das Problem österreichischer Staatsbürger, die als einstige IS-Mitglieder in Nordsyrien festgehalten werden. Auch die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisierte Ankaras Attacken in Syrien als „Bruch des humanitären Völkerrechts“. Die SPÖ-Fraktion habe einen Antrag vorbereitet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Stellung zu der türkischen Militäroperation zu beziehen.
Es mangelt an Wasser und Strom
An der Presskonferenz in Wien nahmen auch der ehemalige Wiener Gemeinderat Senol Grasl-Akkilic und die Psychotherapeutin Yasmin Randall teil, die Hilfsprojekte in Nordsyrien betreut. SPÖ-Bezirksrat Cappar Hajo berichtete von den Erzählungen seiner Verwandten, die in der Stadt Qamishli in Nordostsyrien leben: Die Familie müsse so wie die anderen Einwohner der Stadt täglich ums Überleben kämpfen. „Es mangelt an Wasser und Strom. Und man muss lange warten, bis man Medikamente erhält.“ Dazu kommen die Angst vor einem Wiedererstarken des IS und die türkischen Angriffe auf die Infrastruktur, die die Menschen langsam zermürben.
((w. s.))