Die Union kann der Ukraine einen lebenswichtigen Kredit gewähren und eine Mindestkonzernsteuer einführen. Dafür droht Ungarn ein bisschen weniger Geld zu verlieren.
In der Nacht auf Dienstag ist die EU knapp an einer geopolitischen Blamage vorbeigeschrammt. Nach langen Verhandlungen gelang es den EU-Botschaftern von 26 Mitgliedstaaten, Ungarns Regierung von seiner doppelten Vetodrohung abzubringen. Die Union kann nun der ukrainischen Regierung im neuen Jahr einen für sie überlebenswichtigen Kredit gewähren und das EU-Budget dafür als Sicherheit verwenden, und sie kann den voriges Jahr im Rahmen der OECD beschlossenen Mindestsatz für die Körperschaftsteuer einführen, um damit die Steuervermeidung großer Konzerne zu bekämpfen.
1. In welchen Punkten hat Ungarn nachgegeben?
Erstens in der Frage, wie die EU der Ukraine im nächsten Jahr einen Kredit über 18 Milliarden Euro gewähren kann, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, ein gemeinsames EU-Darlehen zu organisieren, das durch das Unionsbudget besichert wird; die Mitgliedstaaten würden die Zinszahlungen tragen. Dafür wäre aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig gewesen, dem sich Ungarn erst gestern Nacht anschloss. Zweitens gab Ungarn sein Veto gegen eine Richtlinie auf, mit der EU-weit ein einheitlicher Mindestsatz für die Körperschaftsteuer in der Höhe von 15 Prozent eingeführt wird. Auf diesen Beschluss, der die Steuervermeidung von globalen Konzernen erschweren soll, hatten sich die OECD und mehr als 100 Staaten weltweit voriges Jahr geeinigt. Nun kann dies auch in der EU im neuen Jahr in Kraft treten.