Pension

Grüne bremsen ÖVP-Vorstoß für längeres Arbeiten aus

PK '100 MILLIONEN EURO FUeR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG'
PK '100 MILLIONEN EURO FUeR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG'APA/GEORG HOCHMUTH
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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will Beiträge ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter senken - und stößt damit auf Ablehnung bei den Grünen.

Pensionisten, die arbeiten, sollen keine Pensionsversicherungsbeiträge zahlen: Diese Forderung wird seit Jahren in regelmäßigen Abständen vom ÖVP-Seniorenbund erhoben, 2017 schaffte sie es sogar ins türkis-blaue Regierungsprogramm. Nur: Umgesetzt wurde die Idee nie.

Jetzt unternimmt der Finanzminister einen neuen Anlauf in diese Richtung: In der „Tiroler Tageszeitung“ erklärte Magnus Brunner (ÖVP), dass er Arbeitnehmern gerne die Pensionsversicherungsbeiträge erlassen würde, wenn sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter überschritten haben – und trotzdem noch arbeiten. Damit, so Brunner, könnte man das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranführen. Eine größere Pensionsreform schloss er trotz Prognosen über enorm steigende Pensionsausgaben aufgrund der „multiplen Krisen“ aus.

Details ließ Brunner dabei offen – und geht damit im Grunde genommen sogar weiter als der ÖVP-Seniorenbund bisher: Die Forderung sieht laut Brunners Umfeld vor, dass die Beiträge für alle Arbeitnehmer ab dem Regelpensionsalter gestrichen werden sollten, während der Seniorenbund sich stets nur auf den Zuverdienst zu einer Pension bezog.

Doch selbst in der Zuverdienst-Variante würde das für arbeitende Altvordere einen gehörigen Unterschied machen: Laut Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec bleiben von 1000 Euro letztlich nicht einmal die Hälfte netto übrig, mit einem Entfall der Pensionsbeiträge wäre es oft rund ein Drittel mehr – obwohl der zu versteuernde Betrag steigt.

Sehr wahrscheinlich ist der Entfall allerdings nicht, denn auf „Presse“-Anfrage erklärte Sozialminister Johannes Rauch: „Den dargelegten Vorschlägen des Finanzministers stehe ich reserviert gegenüber.“ Rauchs Hauptargument: Der Grüne ist – wie übrigens auch der Gewerkschaftsbund – der Ansicht, dass es zu „Verdrängungseffekten“ käme, wenn ältere Arbeitnehmer für Betriebe plötzlich billiger würden. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria sieht dieses Problem nicht, eher wird Brunners Vorstoß als Mittel gesehen, das den Fachkräftemangel dämpfen könnte. Rauch indes sagt: „Um Menschen länger in Beschäftigung zu halten, setzen wir bereits eine Reihe von Maßnahmen“.

(kk)

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