Causa Wien Energie

SPÖ will Chats von Bürgermeister Ludwig nicht preisgeben

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)APA/ROBERT JAEGER
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Die Untersuchungskommission kommt zum zweiten Mal zusammen und will verschiedene Zeugen hören - sowie über Beweisanträge abstimmen.

Im Wiener Rathaus findet am Freitag das zweite Treffen der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie statt - wobei es sich um die erste Sitzung mit Zeugenauftritten handelt. Befragt werden dabei sachkundige Personen aus der Branche. Auch über Beweisanträge wird wieder abgestimmt werden, etwa über jene zur Beischaffung der Kommunikation auf dem Diensthandy von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die SPÖ wird diesem Ansinnen nicht zustimmen.

Das hat deren Fraktionsvorsitzender in der Kommission, Thomas Reindl, am Donnerstag klargestellt. Somit dürfte wohl wieder jenes Prozedere zum Einsatz kommen, das bereits bei der konstituierenden Sitzung angewandt wurde. Es entspricht den neuen Regularien nach der jüngsten Reform der U-Kommission in Wien. Seit dieser kann eine Minderheit Beweise beantragen. Die Mehrheit - also etwa die Regierungsfraktionen SPÖ und Neos - können die Anträge nicht ablehnen. Allerdings können sie die drei Vorsitzenden um eine Entscheidung bitten. Diese fungieren dann als Schiedsgremium und müssen innerhalb von zwei Wochen verkünden, ob der jeweilige Antrag zulässig ist oder nicht. Dass das Chat-Ersuchen rechtlich diffizil ist, darauf könnte auch der Umstand hindeuten, dass der Vorsitzende der Kommission, Martin Pühringer, zuletzt ersucht hat, die Anträge noch nicht sofort zur Abstimmung zu bringen, sondern bis zur zweiten Sitzung damit zu warten.

ÖVP ortet Versuch, „Beweisbeschaffung zu verhindern“ 

Die ÖVP, die gerne Chats, Kalendereinträge oder Telefonlisten von Ludwig oder Finanzstadtrat Hanke einsehen würde, geht jedenfalls davon aus, dass ihre Anträge rechtskonform sind. Man habe eine entsprechende Expertise eingeholt, betonte der türkise Klub- und Fraktionsvorsitzende Markus Wölbitsch. Der Verweis auf Formalia oder Rechte Dritter sei angesichts des Verhaltens der SPÖ im Parlament eine Farce, befand er. "In der ganzen Debatte geht es nur vordergründig um diese Themen, in Wirklichkeit geht es rein darum, die Beschaffung von Beweisen zu verhindern." Der Chef der roten UK-Fraktion sieht dies keineswegs so. "Wir werden den Anträgen zur internen Kommunikation nicht zustimmen", kündigte Reindl an.

Man gehe davon aus, dass damit Datenschutz-Grundsätze verletzt würden. Das gelte auch für Persönlichkeitsrechte, ist man überzeugt. Die für die Thematik relevante Kommunikation sei ohnehin in den Akten, versicherte Reindl. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Umsetzung schwierig sei. Anders als im Bund könnten derartige Daten von der U-Kommission, bei der es sich um ein Gremium des Gemeinderats handle, nur schwer beschafft werden.

SPÖ lädt ihrerseits Zeugen vor

Die SPÖ plant selbst eine Reihe von Zeugen zu beantragen. So will sie auch Oppositionspolitiker wie die nicht amtsführenden Stadträtinnen bzw. Stadträte Judith Pühringer (Grüne), Karl Mahrer (ÖVP) oder Dominik Nepp (FPÖ) befragen - die zugleich auch Chefs der jeweiligen Landesparteien sind. Begründet wird der Wunsch nach Vorladung damit, dass die betreffenden Personen auch im Finanzausschuss oder im Stadtsenat sitzen.

Mahrer soll auch dazu einvernommen werden, ob er eventuell Unterlagen aus dem Finanzministerium mit detaillierteren Informationen erhalten hat. In sozialen Medien habe er dies durchblicken lassen, meint die SPÖ. Die ÖVP wiederum wird ebenfalls wieder Anträge stellen, unter anderem zu Beraterverträgen und zur Kommunikation der Stadt mit den Banken.

(APA)

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