Die existenziell notwendige Hilfe der EU für die Ukraine hing erneut am seidenen Faden nationaler Alleingänge.
Brüssel. Während russische Raketen erneut die komplette Stromversorgung der ukrainischen Stadt Cherson lahmlegten, die sinkenden Temperaturen das Leid der Ukrainer Tag für Tag verschärfen und der ukrainische Generalstab vor einer russischen Großoffensive mit dem Ziel warnt, Kiew im zweiten Anlauf einzunehmen, verstrickte sich die EU in einen neuen Vetostreit, der den bereits beschlossenen 18-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu blockieren drohte.
Erst am späten Nachmittag mehrten sich Anzeichen, dass Polen seine Blockade gegen ein Paket aufgegeben habe, mit dem die Mitgliedstaaten erst am Montag Ungarn von seinem Veto abgebracht hatten. Die Ungarn erhielten im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Ukraine-Kredit sowie zur Einführung eines Mindestsatzes für die Körperschaftsteuer in der Höhe von 15 Prozent das Zugeständnis, dass „nur“ 6,3 Milliarden Euro statt 7,5 Milliarden Euro ihrer EU-Kohäsionsförderungen blockiert werden, bis sie 27 Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen umgesetzt haben.
Nicht einmal ein nächtlicher Anruf des tschechischen Ministerpräsidenten, Petr Fiala, bei seinem polnischen Amtskollegen, Mateusz Morawiecki, vermochte daran zunächst etwas zu ändern. Auch ein persönliches Treffen von Fiala, Morawiecki und der neuen italienischen Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, am Donnerstag vor Beginn des Europäischen Rates fruchtete nicht.