Der Weg zu einem neuen Lehrerdienstrecht hat sich für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als steinig erwiesen.
Auch wenn ein neues Dienstrecht für Lehrer im Regierungsprogramm vereinbart ist, hat sich der Weg dorthin für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) als steinig erwiesen. Im Folgenden ein Überblick über die Entwicklungen der Dienstrechtsdebatte in der Koalition unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
23. April 2008: Unterrichtsministerin Schmied gibt die Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts für alle Lehrer als Ziel aus.
23. November 2008: Im Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition wird die Einführung eines "zeitgemäßen und leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechts für alle neu eintretenden LehrerInnen" festgeschrieben.
25. Februar 2009: Schmied fordert von Lehrern, als "Solidarbeitrag" in der Wirtschaftskrise zwei Stunden mehr in der Klasse zu unterrichten. Erboste Reaktionen der Gewerkschaft, mit der Schmied in den folgenden Wochen verhandelt.
26. März 2009: Schmied will die Arbeiten für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer "sofort starten", bereits ab September 2010 soll eine neue Regelung gelten. Weiter keine Einigung mit der Gewerkschaft.
16. April 2009: Ein Kompromissvorschlag Schmieds sieht vor, dass eine "sofort einzusetzende Arbeitsgruppe" als "langfristige Perspektive" ein neues Dienstrecht erarbeiten soll.
20. April 2009: Nur wenige Stunden vor der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kommt die Einigung im Lehrer-Streit: Schmied verzichtet auf die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung und kündigt an, "gleich übermorgen" Verhandlungen über ein neues Dienstrecht zu beginnen.
12. Mai 2009: Schmied gibt eine "höhere Lehrverpflichtung" als Ziel des neuen Lehrerdienstrechts aus.
16. Juni 2009: Schmied will bis Ende Juni 2010 ein neues Dienstrecht erarbeiten, bereits mit dem Schuljahr 2010/11 soll es in Kraft treten. Lehrer sollen künftig "All-in"-Verträge bekommen.
17. Juni 2009: Neuer Zeitplan: Schmied will im Spätherbst "intensive Verhandlungen" mit der Gewerkschaft starten.
5. Oktober 2009: Die Verhandlungen sollen doch erst nach den Wahlen zur Beamtenpersonalvertretung beginnen. Als "ambitionierte Wunschvorstellung" nennt Schmied einen Abschluss bis Ende 2010. Für alle neu eintretenden Lehrer soll ab dem Schuljahr 2011/12 das neue Dienstrecht gelten.
27. November 2009: Der Verhandlungsbeginn wird erneut verschoben, diesmal will Schmied die Neukonstituierung der Personalvertretung abwarten. Außerdem müsse die Regierung eine gemeinsame Linie festlegen.
Jänner 2010: Noch immer kein Starttermin. Schmied geht auf "Dialog-Tour" durch die Bundesländer, um "Störungen" im Verhältnis mit den Lehrern "auszuräumen".
Februar 2010: Im Ministerium wird auf zahlreiche Vorbereitungsgespräche mit der Gewerkschaft verwiesen.
1. Juli 2010: Konkrete Verhandlungen mit Lehrer-Vertretern sollen erst 2011 beginnen und das neue Dienstrecht "noch in dieser Legislaturperiode" in Kraft treten.
22. August 2010: Kanzler Faymann will anlässlich der Budgetsanierung "diskutieren, ob Lehrer nicht ein paar Stunden mehr arbeiten könnten".
26. August 2010: Schmied betont, dass von einer höheren Unterrichtsverpflichtung nur neu eintretende Lehrer betroffen wären.
3. September 2010: Schmied will über neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer reden und weg vom Modell "Ein Lehrer - Eine Stunde - ein Fach".
26. November 2010: Die Vorverhandlungen für ein neues Dienstrecht sollen laut Faymann bald demnächst beendet und die Gespräche 2011 unter Beisein von Vertretern des Unterrichtsministeriums, des Kanzleramts und des Finanzministeriums fortgesetzt werden.
4. Jänner 2011: Die Gewerkschafter rechnen mit dem Beginn der Verhandlungen Ende Jänner.
15. März 2011: Abstimmungsgespräch der Regierung. Eine Steuerungsgruppe ist aufgesetzt; die Verhandlungen sind in sechs Themenpakete aufgeteilt.
5. April 2011: An diesem Tag sollen die Verhandlungen zum neuen Dienstrechts starten. Am Verhandlungstisch neben Unterrichtsministerin Schmied auch VP-Bildungssprecher Werner Amon, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Auf Lehrerseite verhandelt der schwarze Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer.
(APA)
