Die EU-Staaten einigten sich auf neue Sanktionen gegen Russland, grünes Licht für den Gaspreisdeckel gibt es noch nicht. Die Energieminister solllen am Montag eine Lösung finden. Ein Sondergipfel zur Migration wurde für Februar angesetzt.
Die EU will nach monatelangem Streit ihren Beschluss für einen europäischen Gaspreisdeckel fassen - allerdings erst kommende Woche. Es gebe einen "deutlichen" Auftrag der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an die EU-Energieminister am Montag, eine Lösung zu finden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Allerdings müssten Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Gas sichergestellt werden.
Offenbar konnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem voraussichtlich letzten Treffen in diesem Jahr auch eine Annäherung erzielen. Es habe in "vielen Bereichen" eine Einigung gegeben, erklärte Nehammer. Details dazu nannte er nicht.
Von Gipfelteilnehmern hieß es, dass die Bedenken von Staaten, die skeptisch waren, berücksichtigt würden. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit.
Die EU ringt seit Monaten darum, wie der stark schwankende Gaspreis kontrolliert werden kann. Unter dem Druck vieler Staaten schlug die EU-Kommission schließlich vor, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.
Sondergipfel für Migration im Februar
Nehammer betonte zudem am Ende des Gipfels, dass es Österreich mit der Unterstützung von den Niederlanden gelungen sei, ein gemeinsames Problembewusstsein zum Thema Migration entstehen zu lassen. "Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt". Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum sei bis dahin aber nicht realistisch.
Ebenfalls ein zentrales Anliegen Österreichs war die Verleihung des EU-Kandidatenstaus an Bosnien-Herzegowina. "Gott sei Dank ist es jetzt erfolgt, es ist ein wichtiges Signal für den Westbalkan", begrüßte Nehammer den Schritt. Bosnien-Herzegowina wartet seit vielen Jahren auf die Mitgliedschaft in der EU.
Eine Einigung erzielten die EU-Staaten unterdessen im Streit mit Polen um die globale Mindeststeuer für Unternehmen. Warschau ließ seinen Widerstand fallen und machte somit den Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplanten EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.
Selenskij mit Appellen in Video-Schalte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij rief zudem die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Botschaft eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland auf. Er bat zudem um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.
Am Rande des Gipfels brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Vorgesehen sind unter anderem Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt.
Veto von Polen verhindert
Zuvor war ein Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Polen und die baltischen Staaten hatten sich dagegen gestellt. Ihnen gingen die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel zu weit.
Die EU-Staaten diskutierten im Rahmen des Gipfels zudem, wie sie auf den U.S. Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollen, der Steuererleichterungen und Subventionen für klimafreundliche Technologien im Umfang von 430 Milliarden Dollar vorsieht. Viele EU-Regierungen fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der USA.
Die EU-Staaten forderten nun die EU-Kommission auf, im Jänner Vorschläge zur "Mobilisierung der einschlägigen nationalen und EU-Instrumente und zur Verbesserung der Investitionsbedingungen" zu unterbreiten, wie ein EU-Beamter erklärte. Darüber hinaus solle die Brüsseler Behörde eine Strategie zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität bis Anfang 2023 vorlegen.
(APA/dpa/Reuters)