Das "System ORF Niederösterreich"

Postenbesetzungen: So verflochten sind ORF und ÖVP in Niederösterreich

Robert Ziegler und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Robert Ziegler und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner(c) Martin Juen / picturedesk / APA
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Zieglers Vorgängerin in der Chefredaktion, Christiane Teschl-Hofmeister, ist nun ÖVP-Landesrätin. Ex-Landesdirektor Norbert Gollinger saß ebenfalls oft in der ersten ÖVP-Reihe – und ließ gern über sich selbst berichten.

Sie sind groß und umfangreich: Die Budgets der neun ORF-Landesstudios betragen für 2023 rund 155 Millionen Euro. Finanziert werden sie zu einem erheblichen Teil aus GIS-Gebühren, also von Zuseherinnen und Zusehern. In den Chefetagen fließen sie in recht üppige Gehälter: Laut internen Gehaltstabellen verdient ein Landesdirektor pro Monat rund 12.000 Euro brutto, ein Chefredakteur 9000 Euro. Der Anspruch, den ORF-Gesetz, ORF-Redakteurstatut und die Programmrichtlinien an sie stellen, ist eindeutig: Sie sind zur absoluten Unabhängigkeit verpflichtet.

Im Landesstudio in St. Pölten dürfte das Gebührengeld allerdings über Jahre nicht in handwerklich sauberen Journalismus geflossen sein, sondern über weite Strecken dazu gedient haben, unkritische Belangsendungen für die ÖVP-Landesspitze zu produzieren – auf Zuruf der Pressebüros der ÖVP-Landesregierung, durchgesetzt durch den damaligen Chefredakteur, Robert Ziegler, was dieser vehement bestreitet. Wozu? Um sich selbst für den nächsten Karriereschritt zu empfehlen, den er auch erfolgreich setzte: Im September 2021 wurde Ziegler nach der Anhörung bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Landesdirektor des ORF Niederösterreich bestellt.

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