Die neuen Maßnahmen gegen Moskau sehen weitere Handelsbeschränkungen vor und treffen Banken wie Einzelpersonen.
Wien/Brüssel. Am Rande des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr am Donnerstag haben die 27 Mitgliedstaaten das mittlerweile neunte Sanktionenpaket gegen Russland beschlossen, das neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsieht. Zuvor ist ein Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen der Sanktionen beigelegt worden.
Deutschland hat gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionenpakets Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Länder wie Polen und Litauen haben argumentiert, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien „russische Propaganda“ mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten haben schließlich einen Kompromiss akzeptiert. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.