Tag zwei endet mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Wien. Politik müsse dem Recht folgen. Der Vorsitzende der U-Kommission habe betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Herausgabe von Handydaten gebe. „Daran müssen sich alle Parteien in einer Demokratie halten, ob es ihnen passt oder nicht.“
Dies erklärt Thomas Reindl, SPÖ-Fraktionschef in der U-Kommission zum Thema Wien Energie am Freitag. Es geht um den Antrag der Opposition, die Chats von Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) herauszugeben.
Ganz anders sieht das Markus Wölbitsch, ÖVP-Klubobmann: Die SPÖ wolle mit den Neos wieder einmal eine umfassende Aufklärung der Causa Wien Energie verhindern. Es sei untragbar, dass die Opposition vom Goodwill der SPÖ abhängig sei, welche Akten und Daten an die U-Kommission geliefert werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2022)