Ukraine-Krieg. Denkwürdige Lagebesprechung des russischen Präsidenten mit höchsten Offizieren. Morgen reist er nach Minsk.
Kiew/Moskau/Brüssel/Luxemburg. Während die Ukrainer am Samstag noch die schweren Schäden an Infrastruktureinrichtungen durch eine weitere Welle russischer Marschflugkörper vom Freitag reparierten, wurde bekannt, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, am Freitag auch ein sehr langes Treffen mit der Militärführung hatte. Dabei dürfte es, wie man zwischen den Zeilen einer Kreml-Erklärung lesen kann, sehr streng zugegangen sein: Putin habe „von seinen Kommandeuren Vorschläge verlangt, wie die Operationen in der Ukraine weitergehen sollen“, hieß es.
In einem Video sieht man Putin im Gespräch mit einem Dutzend Offizieren, darunter Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Chef der Ukraine-Operation, Luftwaffengeneral Sergei Surowikin. Seit dessen Antritt Anfang Oktober wurden die Kräfte am Boden teilweise zurückgenommen, etwa bei Cherson, die Angriffe mit Flugkörpern auf Städte, das Strom- und Wassernetz aber extrem verstärkt. Millionen frieren, der Widerstandswille ist aber ungebrochen. Es wird gar über eine ukrainische Offensive noch diesen Monat spekuliert, aber auch über eine der Russen zwischen Jänner und März an womöglich mehreren Fronten. Da Putin am Montag in Minsk den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, trifft, könnte ein Stoß erneut von dort aus auf Kiew führen. Belarussische Truppen dürften eher nicht mitmachen: Lukaschenko hat sich hier bisher mit dem Argument herausgehalten, sein Heer müsse die Grenzen zur Nato sichern.
Klagen gegen EU-Sanktionen. Das jüngst verhängte neunte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland bzw. Firmen und Mächtige löste derweil heftige Reaktionen aus: Beim EU-Gerichtshof in Luxemburg trafen Dutzende Klagen russischer/belarussischer Firmen und Unternehmer ein. Sie bestreiten, den Krieg politisch oder finanziell zu unterstützen, wollen beschlagnahmte Vermögen zurück und behaupten rechtswidrige Eingriffe in Grundrechte. Unter den Klägern ist u. a. der Milliardär Roman Abramowitsch, Ex-Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea. Er fordert auch eine Million Euro Schadenersatz bzw. Schmerzengeld. ⫻
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2022)