Die Grünen nennen den Vorstoß von SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek in Richtung Pflichtkarenz "absurd". Auch das von der Ministerin ausgearbeitete Einkommenstransparenz-Modell sei so nicht akzeptabel.
Wien. Die SPÖ bleibt mit ihrer Forderung nach einem verpflichtenden Papamonat allein. Nicht einmal vonseiten der Grünen erhält der Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), wonach Väter künftig einen Monat Pflichtkarenz absolvieren sollen, Rückenwind.
Als „absurd“ bezeichnete die grüne Frauensprecherin, Judith Schwentner, den Vorstoß. Niemand solle zur Karenz gezwungen werden. „Männer und Frauen zwangszuverpflichten zu einem Monat Karenz halte ich für relativ problematisch“, so Schwentner bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Erst seit Jahresbeginn haben im Bundesdienst beschäftigte Väter die Möglichkeit, nach der Geburt ihres Kindes bis zu vier Wochen zu Hause zu bleiben. „Nach dem ersten Jahr Erfahrung mit dem Papamonat hätte ich jedenfalls gern eine Diskussion über einen Pflichtmonat für alle Väter“, hatte Heinisch-Hosek in einem „Standard“-Interview gesagt. Vorbild könnte dabei Schweden sein: Dort habe jeder Elternteil einen persönlichen, nicht übertragbaren Anspruch auf zwei Monate Elternurlaub, so die Frauenministerin.
Transparenz unzureichend
Nicht nur der neue Vorstoß der Frauenministerin sorgt für Kritik bei den Grünen. Auch dem geplanten Modell zur Einkommenstransparenz in Unternehmen könne man in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Die entsprechende Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die am 13.Jänner im Parlament behandelt wird, „lässt Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Einkommensberichte aufkommen“, heißt es vonseiten der Grünen. Es handle sich dabei nicht um ein Einkommenstransparenz-Modell, sondern eher um ein „Einkommensverschleierungs-Modell“.
Grüne: Sanktionen für Betriebe
Allgemein kreiden die Grünen an, dass durch die neuen Einkommensberichte – selbst im Vollausbau ab 2014 – nur ein Prozent aller österreichischen Betriebe erfasst werde. Hauptkritikpunkt stellen aber die geplanten Strafen für Mitarbeiter und Betriebsräte dar: Allen, die über anonymisierte Gehälter sprechen und Informationen nach außen tragen, drohen Strafen. Zwar hat die Frauenministerin erklärt, dass die Strafhöhe für Arbeitnehmer in Absprache mit dem Koalitionspartner nicht 1500, sondern nur 360Euro betragen soll. Ob es auch für Betriebsräte, denen laut Schwentner 2180Euro Strafe drohen, eine Strafverringerung geben wird, sei aber ungewiss.
Die Forderung der Grünen: Die Strafen müssten generell wegfallen. Sanktionen soll es hingegen für Unternehmen geben, die keine Einkommensberichte erstellen, falsche Angaben machen oder Arbeitnehmern keine Einsicht in die Berichte gewähren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2011)