„Das wäre ein Ausverkauf des Familiensilbers der Republik und würde keine Verbesserung zum Status quo bedeuten“, sagt Finanzminister Brunner.
Der Verkauf von Teilen der OMV an ein norwegisches Konsortium ist nach Ansicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) "nicht deckungsgleich mit den Zielen der Republik". Das norwegische Konsortium könnte die notwendige Versorgungssicherheit für die österreichische Bevölkerung nicht gewährleisten, sagte Brunner am Montag vor Journalisten. "Das wäre ein Ausverkauf des Familiensilbers der Republik und würde keine Verbesserung zum Status quo bedeuten", so Brunner.
Zuvor hatte der Finanzminister bereits Überlegungen des US-Finanzinvestors Carlyle für eine Übernahme eines großen Teils des Öl- und Gasgeschäfts des teilstaatlichen OMV-Konzerns als unattraktiv bezeichnet.
Brunner hatte die Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV-Anteile hält, beauftragt, die aktuelle und künftige Situation der Gasversorgung in Österreich zu prüfen. Die ÖABG hat ihre Analyse nun abgeschlossen und neben mehreren kurzfristigen Maßnahmen auch langfristige Handlungsoptionen vorgelegt.
Schaffung einer staatlichen Koordinierungsstelle?
Am wahrscheinlichsten dürfte die Schaffung einer staatlichen Koordinierungsstelle für die Gasbeschaffung sein, weil sie wenig kostet und ein geringes Risiko für den Staat bedeuten würde, da die Koordinierungsstelle nicht selbst als Gaskäufer auftreten würde.
Geprüft wurde auch eine komplette Übernahme der Gasbeschaffung durch ein staatliches Unternehmen - dafür können sich aber weder ÖBAG-Chefin Edith Hlawati noch der Finanzminister erwärmen, denn das würde auch die Übernahme der Gas-Lieferverträge mit Gazprom durch die Republik bedeuten sowie die Risiko-Übernahme im Gashandel. Überdies wäre ein Gesetz zur Verstaatlichung der OMV-Gashandelstochter notwendig - und Bedenken der EU-Kommission seien nicht unwahrscheinlich, sagte Brunner. Ein Versorgungsauftrag für die OMV kommt nach Ansicht von Hlawati nicht infrage, dem stünden die Kapitalmarktinteressen der anderen OMV-Aktionäre entgegen.
(APA)