Korruptionsaffäre

Katargate erfasst EU-Kommission

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BELGIUM-EUROPE-MIGRANTS-EU-AVRAMOPOULOSAPA/AFP/JOHN THYS
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Der frühere EU-Kommissar Avramopoulos erhielt 60.000 Euro von einer Pseudo-NGO, mittels der Katar Einfluss auf europäische Politiker genommen haben dürfte.

Die Brüsseler Bestechungsaffäre rund um die verdeckte, mutmaßlich illegale Einflussnahme von Katar und Marokko auf Abgeordnete des Europaparlaments wird auch für die Europäische Kommission zum Problem. Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ deckte am Sonntag auf, dass Dimitris Avramopoulos, der ehemalige griechische EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, für seine Dienste ein Entgelt von 60.000 Euro von jener Pseudo-Menschenrechtsorganisation erhalten hatte, die nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der belgischen Antikorruptionsermittler als Drehscheibe der Bestechungsoperation diente, die als „Katargate“ seit zehn Tagen europaweit für Schlagzeilen sorgt.

Für die Kommission ist diese Enthüllung zweifach problematisch. Erstens erteilte sie Avramopoulos im Dezember 2020 die Genehmigung für dieses Amt bei der Organisation Fight Impunity – und auch, wie Avramopoulos gegenüber „La Stampa“ erklärte, für das Entgelt von 60.000 Euro. Diese Genehmigung stand unter der Bedingung, nicht im Namen von Fight Impunity die Kommission zu kontaktieren. Doch wie ein flüchtiger Blick auf Avramopoulos' Twitter-Profil zeigt, kam er nach Antritt seines Postens bei Fight Impunity allein heuer mit mindestens zwei wichtige Mitglieder der aktuellen Kommission zusammen. Am 3. Juli traf er „für ein paar Sommertage in Griechenland“ mit „meinem guten Freund“ Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, zusammen. Und am 3. Oktober stieß er „mit meiner guten Freundin“ Věra Jourová, der Vizepräsidentin der Kommission und in dieser zuständig für Werte und Transparenz, an.

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