Das Tauziehen um die "Bürgermeister-Chats"

Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (re., beide SPÖ) sollen ihre Kommunikation offenlegen - dies verlangt die Opposition.
Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (re., beide SPÖ) sollen ihre Kommunikation offenlegen - dies verlangt die Opposition. APA/Eva Manhart
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Wie kam es zur eigenmächtigen Vergabe des Milliardenkredits an das städtische Unternehmen „Wien Energie“? Um dies zu ergründen, ringen ÖVP und FPÖ um die Handy-„Chats“ von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Muss er oder muss er nicht? Muss Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am Ende doch seine Handydaten, seine Chatverläufe und Mails der seit 2. Dezember im Wiener Rathaus tagenden U-Kommission zur Verfügung stellen? Derzeit spricht nicht viel dafür, dass dem so sein wird. ÖVP und FPÖ rufen nach Reformen.

Die auf Antrag dieser beiden Wiener Oppositionsparteien eingerichtete U-Kommission beleuchtet die Vergabe eines Notkredits an „Wien Energie“ (und hat dafür ein Jahr Zeit). Zwar wurde mittlerweile die von der Stadt im Sommer zur Verfügung gestellten 1,4 Milliarden Euro zurückbezahlt, doch es bleibt die Frage, ob Ludwig das Geld im Alleingang freigeben durfte.

War die Hilfsaktion zugunsten des in einen Liquiditätsengpass geratenen Energieversorgers so dringend, dass der Stadtchef per Notkompetenz agieren durfte? Hier würde ein Blick in die „Ludwig-Chats“ helfen. Diese (so überhaupt eine Kommunikation existiert, die diese Bezeichnung verdient) finden sich aber bisher nur in Händen des Bürgermeisters. Sicherstellungen im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gab es nicht. Insofern gibt es kein „Paket“, welches die Justiz der Kommission überreichen könnte. Im Gegensatz dazu wanderten im U-Ausschuss des Parlaments – Thema: ÖVP-Korruption – massenhaft verfängliche Chats an die Abgeordneten bzw. an die Öffentlichkeit.

Wiens Opposition ist sich einer gewissen Machtlosigkeit bewusst. Man befürchtet an die, wie es heißt, „Kommunikationsverläufe“ von Ludwig, von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke und von Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr nicht heranzukommen. Und wirft der SPÖ vor, Aufklärung zu verhindern. Am Montag forderten daher die Klubobmänner der Wiener ÖVP und der FPÖ, Markus Wölbitsch und Maximilian Krauss, eine Reform der Untersuchungskommission. Ein diesbezüglicher Antrag werde am Mittwoch im Gemeinderat eingebracht, kündigte Wölbitsch an.

Auch was die Rechtsmittelmöglichkeiten anlangt, blickt man in Wien neidvoll auf den Bund, wo bekanntlich der Verfassungsgerichtshof in letzter Konsequenz über Beweisanträge entscheidet. Aber auch auf Landesebene gibt es gewisse Möglichkeiten. Dies zeigt sich etwa im Burgenland, wo bei Landtags-U-Ausschüssen Folgendes gilt: „Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Landes zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes.“ Und: „Die Behörden, Ämter und Dienststellen des Landes sind verpflichtet, einem Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen vorzulegen.“

Wölbitsch: „Wir aber sind auf den den Goodwill der SPÖ bzw. der Stadt angewiesen, ob wir überhaupt Unterlagen bekommen.“ Insofern verkomme die U-Kommission „zur Farce“.

„Kommunikation in Akten“

Klar ist, dass bei der Offenlegung derartiger Kommunikation auch höchstpersönliche Lebensbereiche verletzt werden können. In dem Zusammenhang erinnert der SPÖ-Fraktionsführer der Kommission, Thomas Reindl, im „Presse“-Gespräch an den Datenschutz
Und: „Ich meine, es gibt keine rechtliche Basis für eine solche Offenlegung.“ Außerdem: Sämtliche Kommunikation, die für das Erstellen eines Aktes relevant ist, werde zu dem jeweiligen Akt dazugenommen. Und die Akten an sich würden ohnedies vorgelegt.

Wölbitsch wiederum erinnert daran, dass es auch eine Kommunikation außerhalb des Aktenbestandes gegeben haben müsse. Das letzte Wort haben nun die drei Kommissions-Leiter, das sind der Verwaltungsgerichts-Richter Martin Pühringer (Vorsitz), Ex-Arbeitsgerichtspräsident Einar Sladecek und Regine Jesionek, Richterin am Oberlandesgericht Wien. Sie tagen als Schiedsgremium und haben für ihren Entscheid bis Ende Dezember Zeit. Die nächste (öffentliche) Kommissionssitzung findet am 16. Jänner statt.

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