Der Ball liegt beim Justizminister. Dem Ex-Präsidenten könnte eine Politik-Sperre drohen – Chaos inklusive.
New York/Washington, D. C./Palm Beach. Der U-Ausschuss rund um den 6. Jänner 2021 ging nach 18 Tagungsmonaten zu Ende. Die Abgeordneten hatten den Tag untersucht, an dem Anhänger des damaligen Präsidenten, Donald Trump, das US-Kapitol stürmten – um in einem gewaltvollen Akt zu versuchen, die Bestätigung Joe Bidens als neuem Präsidenten zu verhindern. Trumps Handlungen rund um die von ihm verlorene Wahl 2020 wurden in dem Ausschuss seziert: von seinen öffentlichen Aussagen über angeblichen Wahlbetrug bis hin zu juristischen Strategien hinter den Kulissen. Letztlich baten die Ausschussmitglieder den Justizminister, Merrick Garland, um eine strafrechtliche Verfolgung Trumps. Wie geht es für den Ex-Präsidenten nun weiter?
1. Das Justizministerium entscheidet über weitere Schritte gegen Trump.
Das Ersuchen des Untersuchungskomitees an die Justiz, einen früheren Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen, ist beispiellos in der Geschichte der USA. Es ist letztlich aber nur symbolisch. Wie auch in Österreich der U-Ausschuss: Das Komitee im Kongress war rein für die politische Aufklärung der Geschehnisse rund um Trump, die Wahl 2020 und den Sturm aufs Kapitol zuständig. Für Justizminister Garland gibt es keine Verpflichtung, die Vorwürfe der Abgeordneten gegen Trump – unter anderem Behinderung eines offiziellen Aktes und Unterstützung eines Aufstands – zu überprüfen.
