Der ungarische Ministerpräsident bilanziert trotz Krise zufrieden. Aus dem Ukraine-Krieg wolle er Ungarn auch im nächsten Jahr heraushalten. Der EU wirft er vor, durch Zurückhalten von Geldern, eine linke Regierung im Land erzwingen zu wollen.
Das Jahr 2022 war das schwerste Jahr seit der politischen Wende, hat der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest erklärt. Dennoch hätte Ungarn außerordentliche Leistungen erbracht. Dazu zählte der Regierungschef die Parlamentswahlen, bei denen die Unabhängigkeit, Souveränität des Landes verteidigt werden musste gegen Druck, die Einmischung ausländischer Akteure.
Laut Orbán wolle Brüssel eine linke Regierung in Ungarn. Da dieser Regierungswechsel nicht erfolgt sei, seien die einschlägigen Verträge hinsichtlich der Auszahlung der EU-Gelder nicht unterzeichnet worden.
Als Erfolg des Jahres 2022 bezeichnete Orbán, dass sich das Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten konnte, er betonte zugleich die schweren Wirtschaftsschäden. Für die Rezession machte der Premier den Krieg und die EU-Sanktionen gegen Russland verantwortlich.
Ungarisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen
Orbán lobte weiter, dass Ungarn dem Migrationsdruck standhielt, die Deckelung der Energiepreise absicherte, das Budgetdefizit verringerte. Auf eine Frage zum Korruptionsskandal im EU-Parlament verwies der Premier darauf, dass dieser die Kraft der Gemeinschaft zerstöre. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges betonte Orbán weiter, dass eine unabhängige, souveräne Ukraine auch im Interesse Ungarns läge, verwies zugleich auf die Wichtigkeit der ungarisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ministerpräsident lobte, dass Ungarn unter den europäischen Staaten das einzige Land sei, in dem es seit 1990 keine vorgezogenen Wahlen gegeben hätte.
Zu den Zielen 2023 zählte Orbán, das Land auch weiterhin aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten, eine einstellige Inflation (liegt aktuell bei 22 Prozent, Anm.) und Souveränität, Freiheit sowie Vollbeschäftigung in Ungarn zu sichern.
(APA)