Sobald die niederösterreichische Landtagswahl hinter uns ist, wird der Kanzler eine Kehrtwende in Sachen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens einleiten müssen - und das vielleicht schneller, als man es für möglich halten würde.
Ich wette nicht. Täte ich es allerdings, würde ich darauf setzen, dass das Debakel, dass sich die Bundesregierung (genauer: die ÖVP. Die Grünen haben ihrem Koalitionspartner Carte blanche gegeben.) mit ihrem Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum selbst eingebrockt hat, möglicherweise schon im Februar sein Ende findet. Und zwar aus folgenden Überlegungen.
Erstens ist dem Bundeskanzler vermutlich mittlerweile einsichtig geworden, welchen kapitalen Bock er sich und der Republik mit diesem Nein geschossen hat. Und zwar nicht, weil wohlgesinnte Europafans wie der Autor dieser Zeilen ihn an das Schöne, Gute und Wahre des Europäischen Einigungswerks zu erinnern versuchten. Sondern weil ihm mittlerweile so ziemlich jedes heimische Unternehmen, das in einem der beiden Länder oder generell in Mittel- und Osteuropa jene Erlöse erzielt, welche Schwarzgrün dann besteuern und als milden Beihilfenregen über dem Volk niederrieseln lassen, die Absurdität dieser Blockade gegeigt haben dürfte. In Rumänien hat das Schengen-Veto eine ziemlich hitzige Anti-Österreich-Stimmung entfacht, aber auch der öffentlichen Debatte über die bisweilen zweifelhaften Verquickungen zwischen österreichischen Konzernen und der rumänischen Politik Auftrieb verschafft. Der Kanzler wird im Neuen Jahr ohnehin alle Hände voll damit haben, den Bürgern zu erklären, wie das heimische Wohlstandsmodell nach dem baldigen kompletten Versiegen der russischen Gasflüsse aufrechterhalten werden soll. Es ist begrenzt vernünftig, sich in so einer Zeit auf den wichtigsten Märkten der heimischen Exportwirtschaft unbeliebt zu machen.
Es geht um das Timing
Die Frage ist bloß, wie stets in der Politik, das Timing. Wann also böte es sich für Nehammer an, eine Kehrtwende in Sachen Schengen hinzulegen?
