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Italien

Die Haushaltsprobleme der Giorgia Meloni

Keine ruhige Vorweihnachtszeit für Giorgia Meloni. Italiens Premierministerin muss den Budgetplan 2023 durchs Parlament peitschen.REUTERS
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Die Regierungschefin bekommt den Widerstand der Partner stark zu spüren. Um das Budget bis Jahresende zu verabschieden, muss sie deshalb die Vertrauensfrage stellen.

Giorgia Meloni hofft auf etwas Weihnachtsruhe. Denn es sind turbulente Vorfeiertage in Rom. Nicht einmal hundert Tage ist die italienische Premierministerin im Amt, und jetzt schon ist sie vor allem damit beschäftigt, interne Rebellionen im Zaum zu halten. Und so muss die rechtsnationale Politikerin just beim wichtigsten Projekt seit ihrem Regierungsantritt die Notfallkarte ziehen: Um das Budget für 2023 noch heuer zu verabschieden, wird sie die Vertrauensfrage stellen – trotz breiter Parlamentsmehrheit. Dadurch hofft sie, bis Weihnachten zumindest in der Abgeordnetenkammer das Paket durchzupeitschen.

Die Zeit drängt: Wird der Etat nicht bis Jahresende verabschiedet, tritt mitten in der Wirtschaftskrise eine Ausgabenbremse in Kraft. Zwar hatte der Ministerrat bereits vor einem Monat grünes Licht für den Haushaltsentwurf gegeben. Darin ersucht die Regierung, durch finanzielle Anreize den Konsum anzukurbeln und die Folgen der Krise abzufedern, ohne dabei die von Brüssel vorgegebenen Ausgabengrenzen allzu sehr auszureizen. Demnach soll Italiens Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, im September noch waren 3,4 Prozent erwartet worden.