EU-Korruptionsskandal

Ex-EU-Parlamentsvize Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die Anwälte der griechischen Europaparlamentarierin Eva Kaili, Michalis Dimitrakopoulos und Andre Risopoulos vor Gericht in Brüssel.
Die Anwälte der griechischen Europaparlamentarierin Eva Kaili, Michalis Dimitrakopoulos und Andre Risopoulos vor Gericht in Brüssel.REUTERS
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Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland. Der Anwalt Eva Kailis bekräftigte ihre Unschuld.

Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der 44 Jahre alten Griechin am Donnerstag um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.

Der Anwalt von Kaili hatte die Unschuld seiner Mandantin zuvor bekräftigt. "Eva Kaili ist unschuldig", sagte ihr griechischer Rechtsbeistand Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag nach der Anhörung beim Haftrichter in Brüssel.

Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, hatten Kailis Anwälte beantragt, die Politikerin mit der Auflage einer Fußfessel freizulassen. Schon am Vortag hatte Dimitrakopoulos gesagt, bei Kaili bestehe weder Fluchtgefahr, noch sei es ihr möglich, Beweise zu vernichten. Ein weiteres Argument sei, dass die zwei Jahre alte Tochter Kailis nun faktisch Waise sei, weil beide Eltern inhaftiert seien. Das Kind soll sich griechischen Medienberichten bei seinem Großvater, dem Vater der Verdächtigen, befinden. Diese Argumente waren für das Gericht offenbar nicht ausreichend.

EU-Umweltkommissar: „Schwerer Schlag"

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat sich unterdessen enttäuscht und empört über den Korruptionsskandal rund um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin geäußert. "Der Schlag war ohne Zweifel ein schwerer. Ich denke, dass Korruption aus Sicht der Menschen eines der widerlichsten und abscheulichsten Verbrechen von Politikern ist", sagte der Litauer am Donnerstag einem Radiosender in seinem Heimatland.

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben. Der Vorfall hat das Europäische Parlament erschüttert und Fragen zu Verbindungen von Abgeordneten zu Lobbyisten und Dritten aufgeworfen.

Sinkevicius sagte: "Wenn man vergleicht, was die Transparenzanforderungen für die Mitglieder der Kommission in Bezug auf Sitzungen, für gemeinsames Funktionieren und in diesem Fall für Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, ist klar, dass sie sehr unterschiedlich sind." Er fügte an: "Wir sollten uns dies näher ansehen und diese Lücken schließen, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden."

Kaili und drei weitere Verdächtige - darunter ihr Lebenspartner, der Italiener Fransco Giorgi - kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.

(APA/DPA)

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