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Leitartikel

Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus

20221222 Pressekonferenz zu Unterstuetzung bei hohen Energiekosten und Energieeffizienz WIEN, OESTERREICH - DEZEMBER 22
Leonore Gewessler und Martin Kocher präsentierten am Donnerstag den Energiekostenzuschuss. Ist dieser für Unternehmen nun treffsicherer?IMAGO/SEPA.Media
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Der Energiekostenzuschuss ist ein notwendiges Übel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu wahren. Aber für Erste Hilfe ist es langsam zu spät.

Ein hoher einstelliger Milliardenbetrag wird es diesmal sein, sagt Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Rede ist von den neuen Energiehilfen für Unternehmen, die am Donnerstag präsentiert worden sind. Es sind diesmal Hilfen, die wichtig und richtig sind. Denn nachdem Deutschland bereits im Oktober den sogenannten Doppel-Wumms angekündigt hat, muss Österreich nachziehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Mit unfassbaren 200 Milliarden Euro stopft Deutschland das Energie-Leck, erkauft sich Zeit und verhindert damit wohl auch, nächstes Jahr in eine tiefe Rezession zu schlittern. Österreich musste da nachjustieren, sonst hätten heimische Betriebe gegenüber ihren bayrischen Kollegen das Nachsehen gehabt.

Die Situation ist de facto ein Armutszeugnis der Europäischen Union. Anstatt rasch das Stromregime zu reformieren und so die Preise für alle zu senken, lizitieren sich die einzelnen EU-Staaten mit Milliardenhilfen in die Höhe. Deutschland kann es sich leisten, Österreich auch, aber viele Länder nicht. Der ohnehin schon fragile Zusammenhalt in der EU wird also auf eine weitere harte Probe gestellt. All dies erinnert frappant an die Finanzkrise 2008, die sich am Ende zu einer Eurokrise, ja zu einem Brexit auswuchs.

Aber zurück nach Österreich.