Innenminister Gerhard Karner über legale Alternativen zu Pushbacks, säumige Bundesländer und ÖVP-Interventionen im ORF.
Die Presse: Immer zu Weihnachten, insbesonders heuer, fällt die Diskrepanz auf zwischen dem Anspruch der ÖVP, eine christliche Partei zu sein und der abwehrenden Haltung in Flüchtlingsfragen. Wie sehen Sie das?
Gerhard Karner: Gerade in dieser Frage ist in diesem Jahr unglaublich viel gelungen. Putin hat am 24. Februar die Ukraine angegriffen. Österreich hat 90.000 Menschen aus der Ukraine registriert, zirka 65.000 sind hier aufhältig, 56.000 in der Grundversorgung. Das zeigt, dass Österreich und selbstverständlich die ÖVP bereit sind zu helfen.
Gerade die Herbergsuche für Asylwerber gestaltet sich aber quälend. Seit Monaten muss die Bundesbetreuungsagentur Asylwerber unterbringen, für die die Länder zuständig wären. Das verursachte, wie eine Anfrage der Neos zeigt, vermeidbare Mehrkosten von rund 3,78 Mio. Euro pro Monat im ersten Halbjahr 2022. Denn die BBU-Unterbringung ist – da Vollversorgung und personalintensiv – teurer. Hat der Bund Geld zu verschenken?
