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Die Bilanz

Die seltsame Welt der staatlichen Förderungen

Verkehrs-Subventionen sind besonders häufig als klimaschädlich klassifiziert.IMAGO/Jochen Tack
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Österreich fördert dies und jenes – und oft auch gleichzeitig das Gegenteil. Das ist ineffizient und äußerst teuer. Die eine öffentliche Hand weiß nicht, was die andere gerade tut. Nicht nur für den Klimaschutz ist das ein Problem.

Klimaschädliche Förderungen im Ausmaß von 4,1 bis 5,7 Mrd. Euro pro Jahr hat das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner jüngsten Studie in Österreich identifiziert. Also Förderungen, die Aktivitäten begünstigen, welche den Treibhausgasausstoß fördern.

So genau weiß man das aber nicht. Denn kaum etwas ist in diesem Land so intransparent und undurchsichtig wie das Förderwesen. Da bringt auch die viel gepriesene Transparenzdatenbank wenig Licht ins Dunkel. Denn die wird, wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Analyse des letzten vorliegenden Förderungsberichts 2020 kritisierte, von den Ländern höchst unvollständig und von den Gemeinden gar nicht befüllt. Es wird also weiterhin parallel auf mehreren Ebenen und ohne wirkliche Wirkungsabschätzung alles Mögliche gefördert. Und gleichzeitig auch dessen Gegenteil, wie wir bei den klimaschädlichen Subventionen noch sehen werden.