Wirtschaftspolitik

AK-Chefin will mehr Übergewinne abschöpfen

Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, spricht sich für höhere Gewinnabschöpfungen aus und wünscht sich ein höheres Arbeitslosengeld und kürzere Arbeitszeiten.

Wien. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl verlangt von der Regierung stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Teuerung. Die Koalition müsse mehr tun „als so Kleinigkeiten“, meint sie im APA-Interview. Anderl verlangt etwa ein Aussetzen der Mieterhöhungen und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Finanziert werden soll das unter anderem aus Übergewinnen von Energie-Unternehmen.

Diese betrügen vier bis fünf Milliarden. Von denen könne man gut zwei Milliarden holen, da bliebe immer noch genug für Investitionen der Unternehmen.

Ebenfalls machbar und vernünftig wäre aus Sicht der Kammer-Präsidentin, wenn die Richtwert-Mieten im kommenden Jahr nicht angehoben werden. Denn höhere Stromkosten etwa für Aufzüge würden ohnehin über die Betriebskosten abgerechnet.

Dass ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine der auch von Arbeitnehmer-Seite kritisierten Gießkannen-Förderungen wäre, stört Anderl nicht: „Manchmal muss man Augen zudrücken.“ Schließlich seien Menschen auch nach der Strompreis-Bremse mit drei Mal höheren Energietarifen als zuletzt belastet.

Kritisch sieht die Arbeiterkammer-Chefin, dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Reform des Arbeitslosengeldes aufgegeben hat. Denn sie meint, dass es dringend einer höheren Nettoersatz-Rate bedürfte. Auch gern diskutiert hätte Anderl bei dieser Reform, warum Unternehmen keine Sanktionen zu erwarten hätten, wenn sie Arbeitnehmer parken.

Sechste Urlaubswoche

Einem degressiven Arbeitslosengeld – wie vom Minister befürwortet – hätte sich die Arbeitnehmervertretung nicht grundsätzlich verwehrt. Klar ist für Anderl aber, dass dieses nicht unter die derzeitige Nettoersatzrate hätte fallen dürfen. Denn gerade die Langzeitarbeitslosigkeit gehe nicht zurück und eben diese Gruppe wäre zuerst betroffen und könne sich das Leben nicht mehr leisten. Auch wenn es an allen Ecken an Arbeitskräften fehlt, will Anderl an der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung festhalten. Denn für so eine Diskussion sei immer der falsche Augenblick. Es gebe zudem unterschiedliche Zugänge zum Thema Verkürzung, so wäre auch ein leichteres Erreichen der sechsten Urlaubswoche eine solche.

Skeptisch ist Anderl, was weitere Erleichterungen bei der rot-weiß-rot-Karte angeht. Lieber sollte man jenen, die hier leben wollen, die Möglichkeit zur Arbeit geben, meinte sie mit Blick auf Asylsuchende. Diese müssten aber gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden. Auch kritisiert sie viele Unternehmen dafür, nach Fachkräften zu rufen, aber selbst keine auszubilden. (APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.