USA

Supreme Court verlängert die Migrationsmisere

APA/Getty Images via AFP/GETTY I
  • Drucken

Das Höchstgericht bekräftigte Ausnahmeregelung. Die Krise an der Grenze wird für Joe Biden zur Belastung.

Für Joe Biden, Oscar Leeser, den Parteifreund und demokratischen Bürgermeister von El Paso, und nicht zuletzt Abertausende Flüchtlinge an der US-mexikanischen Grenze, die sich zum Jahresende große Hoffnungen auf eine legale Einreise ausgemalt hatten, war der Richterspruch ein herber Rückschlag. Mit fünf zu vier Stimmen hatte der Oberste Gerichtshof in Washington den Status quo eines Notgesetzes, bekannt als Title 42, bekräftigt und zumindest um ein halbes Jahr verlängert.

Es bezeichnet den Ausnahmezustand an der Grenze, der seit Beginn der Coronapandemie unter der Trump-Regierung im März 2020 in Kraft ist und die Ausweisung von Migranten infolge von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche erlaubt. Der US-Präsident nahm das Urteil des Supreme Court zur Kenntnis, der sich Zeit für Anhörungen ausbedungen hat. „Das Gericht wird bis Juni eine Entscheidung treffen, und in der Zwischenzeit werden wir das Gesetz vollstrecken. Ich denke, ein Ende ist überfällig“, sagte er.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.