Parteienstart ins Jahr 2023: Die Bundesregierung sucht immer noch nach Themen für ihre Neujahrsklausur im Jänner. Die SPÖ redet – ohne Hans Peter Doskozil – über Migration. Die Blauen beginnen traditionell, Pink mit einer Chefrunde.
Die heimische Innenpolitik spielt derzeit in Niederösterreich – und zwar nicht nur im übertragenen Sinn aufgrund der entscheidenden Landtagswahl dort Ende Jänner, sondern auch physisch: Vom 10. auf den 11. Jänner hält die Regierung in Mauerbach ihre Klausur ab, am selben Ort treffen sich auch die Neos eine Woche später zur Klausur. Dazwischen lädt die FPÖ zum großen Neujahrstreffen in Wiener Neustadt; einzig die SPÖ weicht örtlich vom parteipolitischen Mainstream ab, am 4. Jänner geht in Klagenfurt eine Klausur der Sozialdemokraten über die Bühne. All das dient der Aufstellung zum Beginn eines heiklen Jahrs mit – zumindest – drei großen Wahlen. Wer zum Start in das letzte ganze Regierungsjahr von Türkis-Grün welche Schwerpunkte setzt:
Es ist, und das hört man dort auch intern, Sand im türkis-grünen Getriebe. Nach gescheiterten Reformen wie beim Arbeitslosengeld und Pattstellungen bei längst versprochenen Projekten soll nun die Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach dazu dienen, dass man die eigene Funktionsfähigkeit und Eintracht zur Schau stellt. Auf ÖVP-Seite beklagte man sich zuletzt darüber, dass die Grünen etliche Ansinnen, etwa die geforderte Abschaffung der Kapitalertragsteuer, ausbremsen würden – und vice versa, Stichwort Klimaschutzgesetz. Trotz der zuletzt offen ausgetragenen Debatten sei die Stimmung zwischen Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler weiterhin gut, kein Mensch an der türkis-grünen Spitze hege Interesse an Neuwahlen im kommenden Jahr, heißt es.