ÖVP und SPÖ forderten, dass unter anderem Telefonprotokolle, E-Mails oder Kalendereinträge von Ludwig und anderen mit der Sache befassten Personen vorgelegt werden müssen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke müssen sämtliche für die Causa Wien Energie relevanten Daten auf ihren Diensthandys der Untersuchungskommission aushändigen. Einer entsprechenden Forderung wurde am Donnerstag stattgegeben. Das unabhängige Schiedsgericht zur Causa Wien Energie hat die Entscheidung getroffen, dass die Beweisanträge einen Beitrag zur Ermittlung des für den Untersuchungsgegenstand maßgeblichen Sachverhaltes leisten. Das Dokument liegt der „Presse“ vor.
ÖVP und FPÖ forderten, dass unter anderem Telefonprotokolle, E-Mails oder Kalendereinträge von Ludwig und anderen mit der Sache befassten Personen vorgelegt werden müssen. Ob diese nach den stattgegebenen Beweisanträgen nun tatsächlich vorgelegt werden, ist aber unklar.
Unklar, ob Daten tatsächlich vorgelegt werden
ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch hält dazu fest: „Mit der Entscheidung des unabhängigen Schiedsgremiums sind wir in der Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt liegt es an der SPÖ Wien und der Stadt Wien, die angeforderten Beweismittel auch zu übermitteln.“
Die Wien Energie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Mrd. Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht. Auch die 1,4 Mrd. Euro der Stadt hat die Wien Energie in der Zwischenzeit zur Gänze zurückgezahlt.
(APA/red.)
