Mit seiner Unterschrift setzt der US-Präsident den Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets fließt in die Veteidigung.
US-Präsident Joe Biden hat das neue Budgetgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das auch milliardenschwere Hilfen für die Ukraine enthält. Mit seiner Unterschrift setzte Biden in der Nacht auf Freitag den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1.596,39 Milliarden Euro) in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets - knapp 858 Milliarden US-Dollar - entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind 45 Milliarden vorgesehen.
Die Verabschiedung des Budgetgesetzes ist ein Erfolg für Bidens Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als der Präsident ursprünglich vom Repräsentantenhaus und Senat gefordert hatte.
Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben. "Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen", sagte Selenskij vor beiden Kammern des Parlaments.
Finanzierung bis September 2023
In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere 7 Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
Das neue Budget finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023.
(APA/dpa)