Die Regierung kann sich nicht auf eine Glücksspielreform einigen. Da Konzessionsvergaben anstehen, muss nun das Finanzministerium die Ausschreibungen orchestrieren. Das hat schon vor Jahren eher nicht so gut geklappt.
Finanzminister Magnus Brunner ist also optimistisch. Mit dem grünen Koalitionspartner wird zwar schon seit Mitte 2021 ergebnislos verhandelt, aber die geplante Glücksspielreform sieht er dennoch im Bereich des Möglichen. Und wenn nicht, sagt er im Interview mit der APA, dann gebe es auch andere Wege. Stimmt, einerseits. Andererseits: Die Nichtreform wird schön langsam zu einem veritablen Problem.
Da wären einmal die diversen Glücksspielkonzessionen, die ab 2027 nach und nach auslaufen. Die Ausschreibungen hätte eigentlich die geplante unabhängige Glücksspielbehörde orchestrieren sollen. Doch es gibt sie immer noch nicht. Nach Auskunft des Finanzministeriums weigern sich die Grünen, dieser Behörde ihren Sanktus zu geben, weil es zum gesamten Reformpaket noch keine Einigung gibt. Die Konsequenz: Die Ausschreibungen werden nun vom Finanzministerium vorbereitet werden müssen.