Klimaschutz, Bundesstaatsanwaltschaft, Antikorruption: Welche türkis-grünen Vorhaben heuer liegen geblieben sind.
Wien. Zuletzt hatten sich die Berichte über geplante, aber unvollendete Projekte der Regierung gehäuft. Wohl auch deshalb waren vor Weihnachten vermehrt Absichtserklärungen von Regierungsmitgliedern zu hören. Der Arbeitseifer soll nun auch bei der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner in Mauerbach demonstriert werden. Geplant ist offenbar ein Energieschwerpunkt, wobei auch liegen gebliebene Vorhaben auf die Agenda sollen. Denn in der Warteschleife hängt so einiges:
Klima
Es sollte eigentlich Kernstück der grünen Regierungsbeteiligung sein: das Klimaschutzgesetz samt verbindlichem Plan, wie das Land seine Umweltziele erreicht. Doch der ÖVP ging der – schon bald zwei Jahre alte – Gesetzesentwurf aus dem Umweltressort zu weit, vor allem die geplanten Steuererhöhungen für fossile Energie beim Verfehlen der Ziele. Seither ist nicht mehr viel passiert.
