Gesundheitsreform: Wohin mit den Spitälern?

Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner will den Ländern Kompetenzen für die Krankenhäuser entziehen.

Obwohl im türkis-grünen Regierungspakt keine Rede von einer großen Gesundheitsreform ist, entwickelte sich in den vergangen Wochen eine Debatte über tiefgreifende Eingriffe ins System. Ihren Ausgang nahm sie bei den Ländern: Die schlugen vor, Finanzierung und Organisation der Spitäler, die grosso modo im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, neu zu ordnen. Vorgeschlagen wurde – von roten und schwarzen Ländervertretern gemeinsam – eine zusätzliche vom Bund finanzierte Säule, damit Spitäler und Kassen nicht mehr gegeneinander arbeiten.

Jetzt legte die Sozialversicherung in der Debatte nach: Dachverbands-Chef Peter Lehner richtete via APA aus, dass die Kompetenzen für die Spitäler gleich in den Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherung wandern sollten. Jetzt zahle diese zwar im hohen Ausmaß mit, habe aber keinen Gestaltungsspielraum. Mit einer solchen Umstrukturierung, erklärte Lehner, könnte man eine österreichweite gemeinsame Steuerung der Spitäler und damit mehr Effizienz erreichen.

Es wäre „ein großer Wurf“, die aktuelle „Schrebergarten-Politik“ aus neun Ländersystemen aufzubrechen. Auch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern wünscht er sich. Vom jüngsten Vorschlag der Länder hält Lehner indes wenig.

(red.)

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