Klausel gegen Inflation als Kostenfalle für Mieter

Wertsicherungsklauseln sind in Mietverträgen gang und gäbe. Üppige Nachforderungen sind nur in Altbauwohnungen verboten.

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Innsbruck. In nahezu allen neueren Mietverträgen findet sich eine Klausel, mit der die Höhe des Mietzinses an einen Preisindex, allen voran den Verbraucherpreisindex, gekoppelt wird. Die wirksame Vereinbarung einer solchen „Wertsicherungsklausel“ hat – im Fall eines Anstiegs des relevanten Index – einerseits zur Folge, dass der Vermieter fortan den angepassten (erhöhten) Mietzins vorschreiben darf. Andererseits steht dem Vermieter häufig auch das Recht zu, erst nachträglich (für bis zu drei Jahre rückwirkend) die Wertsicherungsbeträge geltend zu machen. Angesichts der derzeit inflationsbedingt rasant steigenden Indizes kommen damit erhebliche Mehrkosten auf die Mieter zu, mit denen sie – gerade im letztgenannten Fall – üblicherweise nicht rechnen.

Nur auf vertraglicher Basis

Festzuhalten ist zunächst, dass der vereinbarte Mietzins nicht automatisch wertgesichert ist. Vielmehr ist dafür eine entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien notwendig. Typischerweise lauten die Wertsicherungsklauseln etwa wie folgt: „Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Mietzinses vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat . . . Jahr . . . errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich . . . % bleiben unberücksichtigt.“