Christian Lindner

Deutscher Finanzminister schreibt Steuersenkung ab

FDP-Finanzminister Lindner kann Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne nicht ausräumen.

Berlin. Der deutsche Finanzminister, Christian Lindner (FDP), nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium. „Solang es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Er nannte steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung „bis hin zu den unterschiedlichen Möglichkeiten des Steuerrechts“. Lindner hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden könnte. In einem internen Papier wurde eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht gehalten. Während die Union den Vorschlag gut fand, stieß er bei den Koalitionspartnern der FDP auf wenig Gegenliebe.

Lindner ist gegen Steuererhöhungen. „50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung wäre nicht fair.“ Er fordert Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit: „Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht über Millionäre, sondern über unsere Fach- und Führungskräfte, die hart für eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung für Arbeitsplätze tragen.“ (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2023)

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