Schengen

Nehammer besucht Grenze in Bulgarien

Präsident Rumen Radew war zu Gast beim Neujahrskonzert.

Wien. Das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat in beiden Ländern für Verstimmung gesorgt. Bundeskanzler Karl Nehammer versucht nun offensichtlich, zerbrochenes Porzellan zu kitten: Der bulgarische Präsident, Rumen Radew, war Gast Nehammers beim Neujahrskonzert. Nehammer und Radew vereinbarten dabei einen Besuch von Nehammer und Innenminister Gerhard Karner an der bulgarischen Grenze. Man wolle „eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken“, sagte Nehammer nach dem Treffen. Der Besuch soll am 23. Jänner stattfinden.

Hohe Asylzahlen waren das österreichische Argument für das Schengen-Veto. Dass ein großer Teil der Asylwerber den Weg über Bulgarien genommen hat, ist aber umstritten. Bulgarien hat damals argumentiert, das österreichische Veto sei innenpolitisch motiviert.

Nehammer will nun Bulgarien unterstützen, mehr Hilfe der EU beim Außengrenzschutz zu erhalten. Dabei gehe es einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei und andererseits um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten in dieser Region. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2023)

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